(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unionsfraktion fordert Soforthilfen für Krankenhäuser.
Die Unions-Bundestagsfraktion wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Fahrlässigkeit im Umgang mit den akuten Finanzproblemen der Krankenhäuser vor und fordert Soforthilfen für die angeschlagenen Einrichtungen. Laut einem Bundestags-Antrag der Unionsfraktion, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten, soll durch eine Brückenfinanzierung eine ungeordnete Strukturbereinigung verhindert werden.
Insolvenzgefahr für jedes fünfte Krankenhaus
Die Unionsfraktion warnt davor, dass ohne finanzielle Unterstützung jedes vierte oder fünfte Krankenhaus in Deutschland die nächsten fünf bis sieben Jahre nicht überstehen könnte. Unions-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger (CSU) bezeichnet es als „verantwortungslos und fahrlässig“, dass Gesundheitsminister Lauterbach die Warnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht ernst nehme. Eine Insolvenz von Kliniken würde zu einem „unkontrollierbaren Kahlschlag“ führen und die geplante Reform der Krankenhausversorgung unmöglich machen.
Kritik an der Ampelkoalition
Die Unionsfraktion kritisiert zudem die geplante Aufstockung des Sozialetats für das kommende Jahr um mehr als fünf Milliarden Euro auf fast 172 Milliarden Euro, während der Etat für Gesundheit um ganze 33 Prozent schrumpft. Diese Priorisierung zugunsten des Sozialbereichs wird als unverhältnismäßig angesehen und verstärkt die Sorge um die finanzielle Lage der Krankenhäuser.
Stabilität der Krankenhausversorgung gewährleisten
Um eine ungeordnete Strukturbereinigung und Insolvenzen von Krankenhäusern zu verhindern, fordert die Unionsfraktion eine Brückenfinanzierung und Soforthilfen für die angeschlagenen Einrichtungen. Die Krankenhausversorgung müsse stabil gehalten werden, bis die geplante Reform ihre Wirkung entfalte. Nur so könne ein „unkontrollierbarer Kahlschlag“ vermieden werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen der Unionsfraktion Gehör finden und die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessert wird.
