(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Sterbehilfe bleibt ein rechtliches und medizinisches Graubereich.
Vor der Sommerpause beschäftigte sich der Bundestag intensiv mit dem Thema Sterbehilfe. Dabei wurden unterschiedliche Positionen vertreten. Emmi Zeulner (CSU) aus Oberfranken betonte, dass es wichtig sei, Menschen in schwierigen Zeiten beizustehen und ihnen einen Rahmen zu bieten, der das Leben bis zum Ende lebenswert macht. Sie warnte davor, dass der assistierte Suizid zu einer gesellschaftlich akzeptierten Alternative werden könnte. Fabian Gramling (CDU) aus Württemberg wies darauf hin, dass Sterbehilfe nicht nur den Suizidwilligen selbst betrifft, sondern auch Auswirkungen auf Angehörige und die Gesellschaft hat. Er betonte, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben nicht absolut wirken darf. Petra Sitte (Linke) aus Halle (Saale) bedauerte, dass keine Regelung zur Sterbehilfe beschlossen wurde und betonte die Konsequenzen für alle Betroffenen. Armin Grau (Grüne) aus Altrip forderte eine psychiatrische Begleitung für Suizidwillige, da viele Suizide im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen begangen werden. Kay-Uwe Ziegler (AfD) aus Anhalt war der Meinung, dass beide vorgelegten Entwürfe nicht zustimmungsfähig waren, da sie Spielräume für Missbrauch eröffneten.
Debatte um die Aufnahme der Ukraine in die Nato
Ein weiteres Thema, das die Bundestagsabgeordneten beschäftigte, war die mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato. Ali Al-Dailami (Linke) kritisierte Forderungen innerhalb der Nato, die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufzunehmen. Er forderte stattdessen einen gemeinsamen Friedensfahrplan für die Ukraine.
Klimagerechte Zukunft für den Grünen Zoo Wuppertal
Anja Liebert (Grüne) aus Wuppertal besuchte den Grünen Zoo Wuppertal und lobte das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt “CO2-neutrale Energieversorgung für den Grünen Zoo Wuppertal”. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass sich der Zoo mit innovativen Ideen fit für eine klimagerechte Zukunft macht.
Persönliche Gespräche im Wahlkreis sind wichtig für die politische Arbeit
Klaus Mack (CDU) aus Calw freute sich auf die Sommerpause, in der er zahlreiche Termine im Wahlkreis wahrnehmen kann. Er betonte, wie wichtig ihm die persönlichen Gespräche mit den Menschen vor Ort sind, da sie ihm wichtige Impulse für seine politische Arbeit geben.
Enge Zusammenarbeit von Forschung und Praxis für Long- und Post-Covid Betroffene
Andrew Ullmann (FDP) aus Würzburg begrüßte die Initiative zur Forschungs- und Versorgungsförderung der Long- und Post-Covid Betroffenen. Er betonte, dass eine enge Zusammenarbeit von Forschung und Praxis, insbesondere mit niedergelassenen Ärzten, ein wichtiger Aspekt der Initiative sein müsse.
Kritik an Manfred Webers Verhalten im Europaparlament
Achim Post (SPD) aus Nordrhein-Westfalen kritisierte das Verhalten von Manfred Weber (CSU) im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz im Europaparlament. Er warf Weber vor, keine Kompromisse mit den vernünftigen Kräften der politischen Mitte zu suchen und stattdessen eine Ablehnungsfront mit Rechtsaußen-Parteien aufzubauen.
