(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Justizsenatorin Felor Badenberg will Rechtsextremismus bekämpfen.
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg hat angekündigt, sich entschieden gegen Rechtsextremismus einzusetzen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte sie, dass sie mit ihrer Arbeit die Demokratie stärken und jegliche Bestrebungen aus der rechtsextremen Ecke bekämpfen möchte. Badenberg war zuvor als Vizepräsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und galt als „AfD-Jägerin“. Sie betonte, dass es für sie wichtig war, dass der neue Berliner Senat das Thema Rechtsextremismus ernst nimmt und nachhaltig verfolgt, so wie sie es in ihrer Zeit beim Verfassungsschutz getan hat.
Die hohe Zustimmung zur AfD bereitet Sorge
Die Justizsenatorin äußerte ihre Besorgnis über das jüngste Umfragehoch der AfD. Sie wies darauf hin, dass die Partei vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und in Thüringen sogar als gesicherte extremistische Bestrebung gilt. Es mache ihr große Sorge, dass die AfD trotz dieser Einstufung so hohe Zustimmungswerte erziele. Badenberg betonte, dass dies kein politischer Unfall sei, sondern dass sich Menschen bewusst und gewollt für diese Partei entschieden haben.
Verunsicherung und einfache Lösungen als Gründe für Zustimmung zur AfD
Als Grund für die hohe Zustimmung zur AfD sieht Badenberg die Verunsicherung vieler Menschen durch verschiedene Krisen wie die Coronakrise und den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Sie betonte, dass die AfD mit den Ängsten und Vorurteilen der Menschen spiele und einfache Lösungen anbiete, obwohl es keine einfachen Lösungen gebe. Um dieser Stimmung entgegenzuwirken, müssten die demokratischen Parteien gute Politik machen und sie gut erklären. Es sei jedoch auch wichtig, klarzumachen, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme gegen die Demokratie sei, wie sie verstanden werde.
Wehrhafte Politik für die Demokratie
Badenberg betonte, dass die Politik an einem Punkt angelangt sei, an dem sie wehrhaft sein müsse – für die Demokratie. Die Themen Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigten sie auch aufgrund ihrer eigenen Biografie. Als in Teheran geborene Iranerin habe sie selbst Diskriminierung erfahren. Sie betonte die Wichtigkeit, diese Probleme im Alltag nicht zu relativieren, sondern sich gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus einzusetzen.
