(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP-Fraktionschef fordert Verlängerung der Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich dafür aus, die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants beizubehalten. Er plädiert für eine Verlängerung, da eine Rückkehr zum vollen Satz auch kleine mittelständische Restaurants stark treffen würde. Dürr betont die Bedeutung, die Schwerpunkte des Bundeshaushalts richtig zu setzen. Laut dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums für 2024 und der Mittelfristplanung bis 2027 ist bisher wieder der volle Steuersatz von 19 Prozent vorgesehen. Bis zum Ende des Jahres gilt jedoch noch der ermäßigte Satz von sieben Prozent.
Steuersenkung als Unterstützung für die Gastronomie
Die Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants wurde eingeführt, um die Gastronomie während der Corona-Pandemie zu unterstützen. Durch den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent sollten die finanziellen Belastungen für die Branche verringert werden. Die Maßnahme hat dazu beigetragen, dass viele Restaurants die schwierige Zeit etwas besser überstehen konnten. Allerdings steht die Frage im Raum, ob die Steuersenkung auch über das Jahr 2021 hinaus fortgesetzt werden sollte.
Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
Die Verlängerung der Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants würde sich auch auf den Bundeshaushalt auswirken. Im Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre ist bisher wieder der volle Steuersatz von 19 Prozent vorgesehen. Eine Verlängerung der Ermäßigung würde demnach zu Mindereinnahmen führen. Es stellt sich die Frage, ob die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden können.
Die Bedeutung für kleine mittelständische Restaurants
Besonders kleine mittelständische Restaurants würden von einer Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz stark betroffen sein. Die finanzielle Belastung wäre für viele Betriebe kaum zu stemmen. Daher plädiert FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür, die Steuersenkung weiterhin beizubehalten. Es gilt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und die Gastronomie weiterhin zu unterstützen.
Fazit
Die Frage nach der Verlängerung der Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants ist eine wichtige Diskussion. Es geht darum, die Gastronomie auch über das Jahr 2021 hinaus zu unterstützen und gleichzeitig die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt abzuwägen. Besonders kleine mittelständische Restaurants sind auf die Steuersenkung angewiesen, um die schwierige Zeit zu überstehen. Die Entscheidung darüber wird maßgeblich dazu beitragen, wie gut die Branche sich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholen kann.
