(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesumweltministerium weist Vorwürfe zurück.
In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat das Bundesumweltministerium Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es die Pläne blockiere. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass das Ministerium keine Einwände gegen die Beseitigung von Engpässen am Mittelrhein habe und die Einstufung in die höchste Prioritätsstufe unterstütze. Das Vorhaben werde aufgrund seiner Priorisierung und wirtschaftlichen Bedeutung zügig umgesetzt werden, so der Sprecher. Das Ministerium unterstütze auch Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung im Bundeswasserstraßengesetz. Allerdings habe es Bedenken gegen eine gesetzliche Verankerung eines überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Ausbauvorhaben, da dies zulasten des Gewässerschutzes und Naturerhalts gehen könne.
Rasche Vertiefung des Mittelrheins gefordert
Das Umweltministerium betonte, dass es sich unabhängig von den Gesetzesplänen für eine rasche Vertiefung des Mittelrheins ausspreche. Die Positionierung zum Gesetz habe keinen Einfluss auf die Engpassbeseitigung am Mittelrhein, die bereits vorangetrieben werden könne. Der Zeitplan für die Vertiefung solle eingehalten werden.
Kein Einfluss auf Gewässerschutz und Naturerhalt
Das Ministerium wies darauf hin, dass es sich gegen eine gesetzliche Verankerung eines überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Ausbauvorhaben ausspreche, da dies zu Lasten des Gewässerschutzes und Naturerhalts gehen könne. Es sei wichtig, eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausbaus und dem Schutz der Natur vorzunehmen. Das Ministerium unterstütze jedoch Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung im Bundeswasserstraßengesetz.
