(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesministerien sagen Carsharing-Gesetz ab.
Die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft haben offenbar in letzter Minute eine Novelle des Carsharing-Gesetzes abgeblasen. Der entsprechende Entwurf sah vor, dass die Flotten von Leihfahrzeugen und Mietwagen von 2024 an jedes Jahr zehn Prozent mehr CO2-freie Autos beinhalten sollen, berichtet der „Spiegel“.
Streit zwischen Verkehrsminister und Wirtschaftsminister
In ihrem Koalitionsausschuss im März hatte die Ampel „eine schnellere Umstellung von Carsharing-Flotten auf CO2-neutrale Antriebe“ vereinbart. Dazu hätten Betreiber bis 2035 komplett auf E-Autos umstellen müssen. Besonders die vielen Anbieter von stationärem Carsharing, oft kleine Vereine in Klein- oder Mittelstädten, fürchteten eine schwer erfüllbare Pflicht. Dagegen wehrten sich die Unternehmen – offenbar mit Erfolg. Das Wirtschaftsministerium, das ursprünglich großen Wert auf die Regelung gelegt hatte, soll die Zustimmung verweigert haben.
Carsharing-Gesetz als Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele
Das Projekt sei damit tot, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Das neue Carsharing-Gesetz sollte eine der Maßnahmen sein, um die Lücke beim Erreichen der Klimaziele im Verkehr zu schließen. Die Bundesregierung verstößt mit ihr gegen das Klimaschutzgesetz und die darin für jeden Sektor festgeschriebenen Ziele.
Neuer Entwurf für Gesetzesnovelle
Zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kam es wohl mehrfach zu Streit. Wissing müsse ein Sofortprogramm vorlegen, so Habeck, um die Ziele einzuhalten. Inzwischen hat Habeck einen Entwurf für die Gesetzesnovelle vorgelegt. Demnach muss nicht jeder einzelne Sektor seine Ziele erreichen. Würde das Gesetz nach der Sommerpause im Bundestag beschlossen, fiele der Druck auf Wissing weg, die CO2-Emissionen im Verkehr stärker zu senken, etwa mit einem klimafreundlichen Carsharing-Gesetz.
