(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ministerium plant Klimaschutzverträge mit Unternehmen.
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) befindet sich weiterhin in Gesprächen über die Ausgestaltung von Klimaschutzverträgen mit Unternehmen, insbesondere aus der Stahlindustrie. Diese Verträge sollen den Unternehmen finanzielle Unterstützung bieten, um klimafreundlichere Produkte zu produzieren und zu verkaufen. Das Ministerium plant, noch in diesem Jahr erste Verträge abzuschließen. Die EU-Kommission muss einer solchen Beihilfe allerdings noch zustimmen. Die genaue Höhe der Unterstützung ist noch nicht bekannt, jedoch ist die Rede von einer deutlichen Reduzierung der ursprünglich geplanten zweistelligen Milliardenbeträge. Die Mittel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen, der sich außerhalb des Bundeshaushalts befindet.
CDU-Fraktionsvize kritisiert Habecks Vorgehen
Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte Kritik an Robert Habecks Vorgehen beim Klimaschutz. Er wirft Habeck vor, schöne Kulissen aufzubauen, aber die eigentliche Arbeit liegen zu lassen. Spahn betont, dass Unternehmen endlich Planbarkeit für die klimaneutrale Transformation benötigen.
Unsicherheit über die Ausgestaltung der Klimaschutzverträge
Die genaue Ausgestaltung der Klimaschutzverträge und die Höhe der finanziellen Unterstützung sind noch nicht abschließend geklärt. Das Bundeswirtschaftsministerium führt konstruktive Gespräche mit der EU-Kommission, um eine Genehmigung für die Beihilfe zu erhalten. Es bleibt abzuwarten, wie hoch die Unterstützung letztendlich ausfallen wird und welche Unternehmen von den Verträgen profitieren können.
Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds
Die Mittel für die Klimaschutzverträge sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Dieser Fonds ist ein staatliches Sondervermögen, das außerhalb des Bundeshaushalts liegt. Durch die Nutzung dieser Mittel soll die finanzielle Belastung für den Bundeshaushalt reduziert werden. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie effektiv und nachhaltig diese Finanzierungsmethode sein wird.
