(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Asselborn kritisiert Ungarns Verhalten in der EU.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban scharf kritisiert. Er bezeichnete Ungarn als ein Land, das in der Europäischen Union mitgeschleppt werde, ohne wirklich dazuzugehören. Asselborn ist auch für die Migrationspolitik in seinem Land verantwortlich.
Ungarn und Polen weigern sich, EU-Beschlüsse umzusetzen
Hintergrund der Kritik ist die Weigerung Ungarns und Polens, die Beschlüsse der EU-Innenminister vom 8. Juni umzusetzen. Diese Beschlüsse beinhalten unter anderem die Verteilung von Flüchtlingen in der EU und Ausgleichszahlungen für die Sicherung von Grenzen. Aus Sicht Ungarns stehen diese Beschlüsse im Widerspruch zu Orbans nationalistischen und illiberalen Thesen.
Kritik an den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingsaufnahme
Asselborn kritisierte jedoch auch die Beschlüsse der EU-Innenminister vom 8. Juni. Er bemängelte vor allem die sogenannte flexible Solidarität, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, anstelle der Aufnahme von Flüchtlingen Ausgleichszahlungen zu leisten. Aus Sicht einiger Länder sei dies kostengünstiger und erspare politischen Ärger. Asselborn plädierte dafür, die Ausgleichszahlungen höher anzusetzen, um die Umverteilung der Flüchtlinge zu gewährleisten.
Gefahr einer unzureichenden Weiterverteilung von Migranten
Asselborn warnte davor, dass Länder an den EU-Außengrenzen, wie Italien oder Griechenland, möglicherweise nicht genügend Unterstützung bei der Weiterverteilung von aufgenommenen Migranten erhalten könnten. Es bestehe die Gefahr, dass zu wenige Länder bereit seien, Migranten aufzunehmen.
Asselborn zur Entwicklung in Russland und zum Nato-Beitritt der Ukraine
Mit Blick auf Russland äußerte Asselborn die Hoffnung, dass Putin nicht mehr lange an der Macht bleiben werde. Die Revolte der Wagner-Söldner habe gezeigt, dass seine Macht begrenzt sei. In Bezug auf den Nato-Beitritt der Ukraine warnte Asselborn davor, falsche Hoffnungen zu wecken, indem konkrete Daten genannt werden. Es sei besser, keine Daten zu nennen, um Enttäuschungen zu vermeiden.
