(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Chef: Keine inhaltlichen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat betont, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz keine inhaltlichen Änderungen zur Folge haben soll. In einem Interview mit den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ erklärte er, dass es wichtig sei, dass die Ampelkoalition eine Einigung zu dem Gesetz erzielt habe. Klingbeil betonte, dass die Bürger nun planen könnten und dass mit bis zu 70 Prozent staatlicher Förderung und längeren Übergangszeiten für den Heizungstausch sichergestellt werde, dass alle Betroffenen den Umstieg auf klimaneutrales Heizen schaffen könnten. Er fügte hinzu, dass an diesen Punkten nicht mehr gerüttelt werde und dass das Gesetz gleich in der ersten Sitzungswoche im September verabschiedet werde.
Klingbeil weist Merz‘ Aufruf zur Pause zurück
In Bezug auf den Aufruf von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, die Ampelkoalition solle nach dem vorläufigen Stopp der Verabschiedung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht innehalten, erklärte Klingbeil, dass man keine Ratschläge von Merz brauche. Er betonte, dass über das Heizungsgesetz in den letzten Wochen viel öffentlich debattiert worden sei und dass man nichts still und heimlich gemacht habe. Klingbeil zeigte Respekt für die Entscheidung des Gerichts und kündigte an, dass das Verfahren direkt nach dem Sommer abgeschlossen werde.
Öffentliche Debatte über das Heizungsgesetz
In den letzten Wochen wurde intensiv über das Gebäudeenergiegesetz diskutiert, betonte Klingbeil. Er unterstrich, dass die Ampelkoalition nichts im Verborgenen getan habe und dass man die Entscheidung des Gerichts respektiere. Das Verfahren werde nun unmittelbar nach dem Sommer abgeschlossen.
