(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Nationale Normenkontrollrat fordert Konsequenzen für Gesetzgebungsverfahren.
Der Nationale Normenkontrollrat hat nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren gefordert. Normenkontrollratschef Lutz Goebel betonte, dass das GEG nur die Spitze des Eisbergs sei und es viele weitere Fälle gebe, in denen komplizierte Gesetzestexte im Eiltempo durchs Parlament gebracht werden. Er forderte, dass die Politik ihre eigenen Regeln wieder ernst nehmen müsse und Geschäftsordnungen für die Erarbeitung und Beratung von Gesetzen beachtet werden sollten. Künstliche Fristverkürzungsgründe sollten außer bei Krisengesetzen tabu sein, so Goebel.
Probleme beginnen bereits bei der Entwicklung von Referentenentwürfen
Goebel wies darauf hin, dass das Problem bereits im Vorfeld beginne, wenn die Bundesministerien ihre Referentenentwürfe entwickeln. Er beklagte, dass Fristen immer häufiger missachtet würden, was in dieser Legislaturperiode noch deutlich häufiger vorkomme als zuvor. Dadurch bleibe keine Zeit, um Betroffene und Experten einzubeziehen. Die Praxistauglichkeit leide darunter, da unsauber reguliert werde und Fehler passierten. Dies erschwere die Umsetzung, erzeuge unnötige Bürokratie und behindere die Wirkung von Gesetzen.
Funktionierende Gesetze und Glaubwürdigkeit der Politik
Goebel warnte davor, dass die Gesetze nicht funktionieren würden, wenn sie nicht ordnungsgemäß entwickelt und beraten würden. Die Betroffenen seien frustriert und die Glaubwürdigkeit der Politik leide darunter. Er betonte, dass die Politik langfristig nichts gewinnen würde, wenn sie nicht sorgfältig vorgehe. Der Normenkontrollrat sei das oberste Beratungsgremium der Bundesregierung in Fragen des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtssetzung.
