(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Stephan Weil: Gebäudeenergiegesetz ist ein guter Gesetzesentwurf.
Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark. „Jetzt haben wir nach den Verhandlungen der Ampel-Fraktionen einen guten Gesetzesentwurf, der zu Recht viel weniger Gegenwind auslöst als der erste Vorschlag“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das Gesetz, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht, hat mit dem ersten Papier, mit dem die Diskussion begann, nur noch sehr wenig zu tun. Und das ist gut so.“
Keine Bedrohung für Geringverdiener
Weil sieht in dem GEG-Entwurf keine Bedrohung für Geringverdiener. „Die künftigen Fördermöglichkeiten sind wirklich gut. Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel müssen keine Angst mehr vor dem Heizungsgesetz haben“, sagte der SPD-Politiker.
Wärme als kompliziertes und wichtiges Kapitel der Energiewende
Die Debatte um das GEG habe gezeigt, dass das Thema Wärme „ein besonders kompliziertes, aber wichtiges Kapitel der Energiewende“ sei, sagte Weil. „Das war von Anfang an klar, und ist ja der Grund, warum bislang jede Bundesregierung einen weiten Bogen um dieses Thema gemacht hat. Deshalb ist Deutschland hier hintendran statt vorneweg.“
Kritik an der FDP
Weil hielt der FDP vor, die Debatte in den letzten Monaten „vergiftet“ zu haben. „Die FDP hat mit ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit dieses ohnehin schwierige Thema noch weiter verkompliziert und die Debatte teilweise vergiftet. Das hat richtig geschadet“, sagte er. Die Ampel-Koalition hat nach Weils Auffassung unter ihren eigenen, öffentlich geführten Diskussionen gelitten.
Notwendigkeit der Kommunikation und interner Streitigkeiten
„Die Diskussion um das Heizungsgesetz zeigt, dass es sich wirklich lohnt, mit allen Akteuren vorher zu reden, wenn man ein solch monumentales Gesetz plant. Dann hört man viele Hinweise, Bedenken, erfährt, ob man auf dem richtigen Weg ist“, sagte der niedersächsische Regierungschef. „Außerdem sollte die Ampelkoalition besser intern streiten, als dies täglich in der Öffentlichkeit zu tun. Genau das schadet allen Beteiligten.“
