(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundeshaushalt 2024 erfordert erneute Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben.
Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben zwingen. „Der Bundesregierung steht eine Woche der Wahrheit bevor“, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik der „Welt“ (Montagsausgabe). Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde „absehbar nicht die zehn Milliarden Euro zusätzlich bekommen, die er gefordert hat, sondern vielleicht 1,7 Milliarden für die Tariferhöhung beim Personal“, so Bartels. „Damit ist nichts an steigenden Betriebskosten, Materialerhalt und Manöverausgaben abgedeckt, die Inflation frisst sich in den Haushalt.“ Das fehlende Geld werde Pistorius „aus dem Beschaffungsteil des regulären Wehretats nehmen und immer mehr laufende Rüstungsprojekte in das – ja eigentlich zusätzliche – Sondervermögen von 100 Milliarden Euro schieben müssen“, so der Bundeswehrexperte. „Damit wird man unter dem Strich weniger Vorhaben als geplant umsetzen können.“
Finanzierung der Bundeswehr nach Aufbrauchen des Sondervermögens
Ein weiteres Problem sei, dass die Finanzierung der Bundeswehr nach Aufbrauchen des Sondervermögens abreiße: „Ab 2027 oder 2028 muss der Verteidigungshaushalt sprunghaft von 52 auf über 80 Milliarden Euro steigen, wenn man dann noch am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhält“, sagte Bartels. „Springt der Etat aber nicht, dann müssten viele jetzt begonnene Rüstungsprojekte wieder gestrichen, gekürzt oder gestreckt werden.“ Das „alte böse Wort Priorisierung“ gehe im Verteidigungsministerium wieder um. Die Finanzplanung der Regierung beinhalte „ein gewisses Restrisiko“.
Notwendigkeit von Strukturreformen in der Bundeswehr
Bartels mahnte außerdem Strukturreformen in der Bundeswehr an: „Neben der Vollausstattung braucht es auch eine Streitkräftestruktur, die auf kollektive Verteidigung mit der ganzen Bundeswehr ausgerichtet ist, nicht auf Krisenmanagement in asymmetrischen Konflikten mit kleinen deutschen Kontingent-Beiträgen“, so der frühere Wehrbeauftragte. „Strukturell haben wir überwiegend aber immer noch die Afghanistan-Bundeswehr. Da muss Boris Pistorius ran. Keine Reform ist keine Option.“
Pläne für Strukturreformen liegen vor
Die Pläne dafür lägen vor.
