(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung einigt sich auf weniger starke Kürzung bei Förderung von ländlichen Räumen.
Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des „Handelsblatts“ eine Einigung über die Kürzung der Förderprogramme für ländliche Räume erzielt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vorgeschlagen, die Programme „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im kommenden Jahr um jeweils 300 Millionen Euro zu kürzen.
GAK-Kürzung auf 150 Millionen Euro abgeschmolzen
Die GAK, die im Verantwortungsbereich von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) liegt, wird nun laut einem Sprecher des Landwirtschaftsministeriums nur um 150 Millionen Euro gekürzt. Die verbleibende Kürzung muss zudem nicht zwangsläufig in der GAK erzielt werden. Insgesamt wird das Landwirtschaftsministerium nun 339 Millionen Euro einsparen.
Ähnliche Größenordnung bei Kürzung des GRW
Auch die Kürzung des GRW, für die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständig ist, liegt laut „Handelsblatt“ in einer ähnlichen Größenordnung wie beim GAK. Eine Quelle aus dem Umfeld von Minister Habeck betonte, dass ein Kahlschlag beim GRW verhindert wurde. Die Länder stocken bei beiden Programmen die Bundesmittel um einen ähnlichen hohen Betrag auf. Lindners ursprüngliche Kürzungspläne hätten einen Wegfall von jeweils rund 600 Millionen Euro bedeutet.
Verhandlungen zum Bundeshaushalt „auf einem sehr guten Weg“
Die Kürzungspläne sind Teil des Streits innerhalb der Ampelregierung um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Dennoch befinden sich die Verhandlungen laut Habecks Umfeld „auf einem sehr guten Weg“. Die Programme GRW und GAK sind besonders wichtig für die ländlichen Räume, weshalb die Kürzungspläne auf breiten Widerstand bei den grünen Bundesministern und den Ländern gestoßen sind.
