(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesinnenministerin warnt vor negativen Folgen durch AfD-Sieg bei Landratswahl.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. Faeser betonte, dass die AfD keine Antworten auf die Herausforderungen des Landes habe und ein Klima schüre, das dem Standort Deutschland schade. Sie befürchte, dass qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland abgeschreckt würden, was wiederum den wirtschaftlichen Aufschwung, den viele Regionen dringend benötigen, behindern würde.
Keine Anbiederung an die AfD
Faeser warnte davor, dass die AfD immer dann stark werde, wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht und Begriffe und Positionen übernommen würden. Sie betonte, dass kein Demokrat Zweifel daran aufkommen lassen dürfe, dass die Brandmauer nach rechts stehe. Deshalb dürfe es keine Anbiederung und keinerlei Übernahme der politischen Positionen und der “menschen- und demokratieverachtenden Sprache” der AfD geben. Die Lehre für alle Demokraten müsse sein, um die besten Lösungen zu ringen, ohne in die hasserfüllte Sprache der Populisten zu verfallen.
AfD-Kandidat gewinnt Stichwahl um das Amt des Landrats
Am Sonntag hatte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann klar die Stichwahl um das Amt des Landrats im Landkreis Sonneberg gewonnen. Er setzte sich gegen einen Bewerber von der CDU durch, zu dessen Wahl auch SPD, Linke, Grüne und FDP aufgerufen hatten. Damit bekleidet erstmals ein AfD-Vertreter ein kommunales Spitzenamt in Deutschland. Thüringens Verfassungsschutz stuft den dortigen AfD-Landesverband um dessen Chef Björn Höcke als “gesichert rechtsextremistisch” ein. Sesselmann ist Beisitzer im Landesvorstand seiner Partei.
Die Wahl von Sesselmann zum Landrat zeigt, dass die AfD auch auf kommunaler Ebene immer mehr an Einfluss gewinnt. Die Partei hat es geschafft, sich als Alternative zu den etablierten Parteien zu positionieren und immer mehr Wähler für sich zu gewinnen. Die Wahl in Sonneberg ist ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD auch in Gebieten erfolgreich sein kann, in denen sie bisher wenig vertreten war. Die etablierten Parteien müssen sich nun fragen, wie sie dieser Entwicklung entgegenwirken können, um zu verhindern, dass die AfD noch mehr Einfluss gewinnt und die politische Landschaft in Deutschland weiter verändert.
