(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Union wirft Verteidigungsminister Versäumnisse bei Munitionsbeschaffung vor.
Die Union kritisiert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen angeblicher Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung. Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, bemängelt, dass erst anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine das deutsche Verteidigungsministerium auf die Idee kommt, Munition zu bestellen. „Den großen Ankündigungen folgen aber leider nur Verträge mit geringen Volumina. Das ist am Ende ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Gädechens.
Enormer Investitionsbedarf für Munitionsbeschaffung
Gädechens sieht einen enormen Investitionsbedarf von 30 Milliarden Euro, um die Bundeswehr überhaupt wieder kampfbereit zu machen. „Einmal mehr fehlt schlicht das notwendige Geld, um ordentlich einzukaufen.“ Der CDU-Politiker wirft der Ampel-Koalition vor, die wahre Investitionsbereitschaft der Regierung zu verschleiern. Der Haushaltsausschuss hatte Ende 2022 beschlossen, für die Jahre 2024 und 2025 eine Milliarde Euro mehr für die Munitionsbeschaffung bereitzustellen, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken. „Dieser Mittelaufwuchs erhöhte aber nicht die Gesamtsumme für Verteidigungsausgaben für die genannten Jahre“, so Gädechens.
Vertuschung und PR-Gag
Gädechens kritisiert, dass das Ministerium für Munition mehr ausgeben könne, dafür aber bei anderen Waffensystemen einsparen müsse. „Es wird vertuscht und vernebelt, bis sich die Balken biegen.“ Die Bundesregierung weigere sich entgegen allen Versprechungen des Bundeskanzlers, auch nur ansatzweise genug Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Pistorius müsse sich nun fragen, „ob allein ein überzeugendes persönliches Auftreten reicht – oder ob er nicht langsam auch in harter Währung liefern muss“.
