(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Buschmann fordert härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. Er betonte, dass die Strafrahmen bereits viel hergeben würden, jedoch müsse man spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen. Dazu schlug er vor, dass man die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten einziehen sollte. Der Rechtsstaat müsse zeigen, dass er Zähne hat. Die Mittel dafür lägen in den Händen der Bundesländer. Der Justizminister forderte zudem, dass die Polizei mehr Kapazitäten auf der Straße benötige, um den Druck auf die Clans zu erhöhen.
Keine Scheu vor der Bezeichnung Clan-Kriminalität
Buschmann äußerte sich auch irritiert über die Debatte der schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf, ob man Clan-Kriminalität auch als solche bezeichnen dürfe. Er betonte, dass man keine Sprachpolizei brauche, sondern mehr Polizei auf den Straßen, die sich mit den Clans auseinandersetzt. Es sei wichtig, Probleme beim Namen zu nennen. Die Mafia heiße Mafia und Clan-Kriminalität heiße Clan-Kriminalität.
Abschiebung von Clan-Mitgliedern
Der FDP-Politiker forderte zudem, dass Clan-Mitglieder mit Migrationshintergrund schneller abgeschoben werden sollten. Er sei dafür, dass in den Bundesländern die Abschiebekapazitäten primär für Kriminelle und Gefährder genutzt werden sollten. Es sei absurd, dass Menschen mit fester Arbeit abgeschoben würden, während die Abschiebung von Kriminellen scheitere. Buschmann betonte, dass man in diesem Bereich besser werden müsse.
Insgesamt fordert der Bundesjustizminister ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität und betont, dass man keine Scheu vor der Bezeichnung dieser Art von Kriminalität haben sollte. Zudem fordert er eine schnellere Abschiebung von Clan-Mitgliedern mit Migrationshintergrund und betont, dass die Abschiebekapazitäten primär für Kriminelle und Gefährder genutzt werden sollten.
