(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung kann CO2-Einsparungen nicht beziffern.
Die Bundesregierung kann noch nicht beziffern, welche CO2-Einsparungen durch die noch in Verhandlungen befindliche Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erreicht werden. Die Regierung kann nicht sagen, um welchen Anteil sich CO2-Emissionen durch die Maßnahmen reduzieren werden, heißt es in einer Antwort des dem Wirtschaftsministeriums auf eine Frage der Unions-Bundestagsfraktion.
„Offenbarungseid“ und „politische Bankrotterklärung“
Die Ampel-Koalition steht wegen ihrer Klimapolitik in der Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), kritisiert das Heizungsgesetz als Farce und fordert einen Neustart. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung spricht von einem „Offenbarungseid“, da das Ministerium selbst bis heute nicht wisse, wie das Gesetz aussieht und was es dem Klimaschutz bringe. Kai Warnecke, Präsident des Eigentümer-Verbandes Haus und Grund, spricht von einer „politischen Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums“. Denn nur mit der CO2-Einsparung sei das ganze Gesetz überhaupt zu rechtfertigen.
Ampel-Koalition setzt auf alte Kohlemeiler
Die Ampel-Koalition wird auch wegen ihrer Klimapolitik kritisiert. Sie setzt auf alte Kohlemeiler im nächsten Winter, schleift das Klimaschutzgesetz und macht Luftbuchungen beim Klimaziel. Die Ampel wollte `Fortschrittskoalition` sein, macht beim Klimaschutz aber Rückschritt um Rückschritt.
