(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Europarat stoppt Finanzierung des Oder-Ausbaus.
Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) wird die geplante Finanzierung des umstrittenen Oder-Ausbaus offenbar nicht durchführen. Laut einem Schreiben der Compliance-Chefin an den parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Bundeswirtschaftsministerium, das dem „Spiegel“ vorliegt, wurde die Finanzierung ausgesetzt, nachdem ein Warschauer Gericht den Bau unlängst gestoppt hatte. Ursprünglich waren 139 Millionen Euro als Kredit nach Polen geplant, davon 114 für Maßnahmen im Grenzgebiet.
Polen spricht von „Renaturierungsmaßnahmen“
Polens Regierung möchte trotzdem an ihren Plänen festhalten und spricht nun von „Renaturierungsmaßnahmen“ zum Schutz des Flusses. Die geplanten Arbeiten sollen die Oder für die Schifffahrt ausbauen. Dafür sollen etwa die Fahrrinne vertieft und das Ufer befestigt werden, damit der Fluss im Winter mit Eisbrechern befahrbar bleibt.
Kritik von Umweltministerin Steffi Lemke
Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert das Vorhaben der polnischen Regierung. Im Sommer 2022 kam es in der Oder zu einem Fischsterben, das Ökosystem ist massiv geschädigt. Die geplanten Maßnahmen könnten die Situation noch verschlimmern.
Die Entscheidung der CEB, die Finanzierung des Oder-Ausbaus auszusetzen, ist ein deutliches Signal. Es zeigt, dass Umweltbelange bei großen Infrastrukturprojekten eine immer wichtigere Rolle spielen. Die Folgen von Umweltschäden können verheerend sein und sind oft nicht mehr rückgängig zu machen. Es ist daher wichtig, dass bei der Planung und Umsetzung von Projekten immer auch die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden.
Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit müssen vereinbar sein
Das bedeutet jedoch nicht, dass wirtschaftliche Interessen vollständig hintenangestellt werden müssen. Es ist möglich, Infrastrukturprojekte so zu planen, dass sie sowohl wirtschaftlich als auch umweltverträglich sind. Eine umfassende Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt und die Einbindung von Umweltverbänden und -experten in den Planungsprozess können dazu beitragen, dass Projekte von Anfang an auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Die Entscheidung der CEB zeigt, dass es möglich ist, umweltverträgliche Lösungen zu finden, ohne dass dies zu Lasten der Wirtschaftlichkeit geht.
