(mit Material von dts) Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in der Kritik
Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stehen aufgrund der Politik der kommunistischen Führung Chinas und ihres Präsidenten Xi Jinping in der Kritik. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Mitglied der SPD, stellte den Fortbestand der Konsultationen infrage. Das Format sei eigentlich nur für besonders enge strategische Wertepartner vorgesehen, jedoch stehe die Politik der kommunistischen Führung „im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen“, so Roth. Das Treffen in Berlin am Dienstag sei „auch ein Testlauf, auf wie viel konkrete gemeinsame Projekte wir uns noch einigen können und wie belastbar die Partnerschaft noch ist“.
Kritik an der Politik Chinas
Roth kritisierte die Politik Chinas unter Präsident Xi Jinping scharf. China sei autoritärer geworden und trete nach außen immer aggressiver auf. Politische Gegner, Zivilgesellschaft und Minderheiten würden verfolgt und unterdrückt. Auch die Drohung der kommunistischen Führung Chinas gegenüber dem demokratischen Taiwan mit einer gewaltvollen Wiedervereinigung sei besorgniserregend. Zudem unterstütze China laut Roth „Russlands imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit allem – außer mit direkten Waffenlieferungen“.
Zurückhaltung im Umgang mit China gefordert
Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), forderte Zurückhaltung im Umgang mit China. Sie warnte das Kabinett davor, sich als Propagandakulisse der chinesischen Regierung missbrauchen zu lassen. Konkrete positive Signale für bilaterale Zusammenarbeit seien für sie undenkbar, solange sie nicht von klaren und belastbaren Bekenntnissen der Volksrepublik China zum Umgang mit Russland flankiert werden, so Jensen. Die Kommunistische Partei Chinas nutze gezielt propagandistische Bilder, Gesten und gemeinsame Kommunikation, und dies müsse sich das gesamte Kabinett vergegenwärtigen.
Regierungskonsultationen nach fünfjähriger Pause
Die Regierungskonsultationen finden nach einer fünfjährigen coronabedingten Pause zum siebten Mal statt. Anders als bei den letzten Regierungskonsultationen im Jahr 2018 stehe heute nicht mehr der Ausbau einer strategischen Partnerschaft mit China im Vordergrund, sondern die Verminderung von Risiken in den Beziehungen. Die Kritik an der Politik Chinas und der Ruf nach Zurückhaltung im Umgang mit China werden die Gespräche zwischen der deutschen und chinesischen Regierung sicherlich beeinflussen.
