(mit Material von dts) Bundesbauministerin Klara Geywitz fordert mehr Tempo bei kommunalem Vorkaufsrecht
Die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition aufgefordert, bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten “Milieuschutzgebieten” für Wohnhäuser mehr Tempo zu machen. “Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist mir wichtig. Denn das ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten”, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Dringender Handlungsbedarf
Die Abstimmung über den im April 2022 vorgelegten Gesetzesentwurf laufe noch. Sie hoffe, dass man zügig vorankomme. Insgesamt hätten laut Geywitz binnen eines dreiviertel Jahres in sechs großen Städten in mehr als 450 Fällen Wohnhäuser nicht gesichert werden können. Die Bauministerin berief sich dabei auf eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), über die die Funke-Zeitungen berichten.
Ergebnisse der Auswertung des BBSR
Demnach hätten zwischen Sommer 2022 und Mai 2023 in rund 450 Fällen in den Städten Berlin, Hamburg, Leipzig, Frankfurt am Main, München und Köln Kommunen mit dem geplanten Gesetz die Möglichkeit gehabt, Wohnhäuser zu erwerben. In Berlin und Leipzig hätten demnach über 100 Wohnhäuser gesichert werden können, in Hamburg rund 140, in Frankfurt am Main rund 60, in München mehr als 30 und in Köln mehr als 20, heißt es in der Auswertung.
Kippen des kommunalen Vorkaufsrechts durch das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2021 das bis dato vor allem in Berlin angewandte kommunale Vorkaufsrecht gekippt. Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, prüfen zu wollen, ob man gesetzgeberisch tätig werden müsse.
