(mit Material von dts) CDU-Politiker fordert Ausschluss von chinesischen Anbietern
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), hat angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko für die Europäische Union durch die EU-Kommission Konsequenzen gefordert. Kiesewetter betonte, dass Deutschland die hybride Bedrohung, die von China ausgeht, anerkennen und strategisch reagieren müsse.
Komponenten chinesischer Hersteller sollen ersetzt werden
Um diese Bedrohung abzuwehren, schlägt Kiesewetter vor, sämtliche kritische Infrastruktur von chinesischen Anbietern wie Huawei und ZTE auszuschließen. Auch die deutsche Privatwirtschaft solle sich an diesen Ausschluss halten. Zudem sollten deutsche Behörden unverzüglich auf die Nutzung von IT-Ausrüstung dieser Unternehmen in ihren Netzen verzichten.
Kosten und Schwierigkeiten bei der Umsetzung
Kiesewetter ist sich bewusst, dass das Ersetzen von Komponenten chinesischer Hersteller, insbesondere in kritischen Infrastrukturen, sehr schwierig und kostspielig sein wird. Es gibt in bestimmten Bereichen wenige marktverfügbare Alternativlösungen, und Deutschlands Abhängigkeit von chinesischer Technologie sei bereits sehr groß. Dennoch hält er es für notwendig, diese Komponenten zu ersetzen, um die Angriffsflächen im Systemkonflikt mit China zu reduzieren.
Erhöhung der Resilienz bei kritischer Infrastruktur
Kiesewetter betonte, dass China massiv mit hybriden Mitteln vorgehe, einschließlich Cyberangriffen. Deshalb sei es zwingend erforderlich, die Resilienz zu erhöhen und bei der kritischen Infrastruktur anzufangen. Die von der Bundesregierung verfolgte Strategie des Risikoabbaus (Derisking) bedeute auch, den Ausbau entsprechender Komponenten aus unseren Netzen, insbesondere dem 5G-Netz, zu veranlassen.
