(mit Material von dts) Daniela Behrens: EU-Asylrechtsreform wird in strittigen Punkten entschärft
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ist zuversichtlich, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. Behrens betonte, dass es noch ein weiter Weg sei, bis die Reformpläne in Kraft treten würden. In der Frage der Unterbringung von Familien und Kindern in Asylzentren hofft sie jedoch auf eine Verbesserung. Behrens erklärte, dass das EU-Parlament hier eine wichtige Rolle spielen könne, um Einfluss zu nehmen.
Reform des EU-Asylsystems: Familien mit Kindern sollen in Asylzentren untergebracht werden
Die Mitgliedstaaten der EU haben einen gemeinsamen Reformvorschlag für das EU-Asylsystem beschlossen. Demnach sollen Asylzentren an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden, in denen auch Familien mit Kindern untergebracht werden sollen. Zunächst hatte sich Deutschland für Ausnahmen für Familien ausgesprochen, dann jedoch doch zugestimmt. Lediglich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll es Ausnahmen geben. Innenministerin Behrens warnt davor, dass dies Fehlanreize setzen könnte.
Behrens lehnt Asylzentren nicht grundsätzlich ab, fordert jedoch rechtsstaatliche Standards
Behrens lehnt Asylzentren nicht grundsätzlich ab, betont jedoch, dass es auf die Umsetzung ankommt. Hier sei die Bundesregierung gefragt, auf rechtsstaatliche Standards zu achten. Die Idee, Menschen schnell zu sagen, ob sie eine ernsthafte Chance auf Asyl haben, hält Behrens für sehr sinnvoll. Sie glaubt, dass dies auch dazu führen wird, dass Menschen aus Ländern wie der Türkei oder Georgien ohne ernsthafte Chancen auf Asyl in Deutschland eher Wege der legalen Arbeitsmigration wählen werden, um ihr Heimatland zu verlassen.
