(mit Material von dts) Grüne Abgeordnete fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss
Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss. Schäfer, die dem linken Parteiflügel der Grünen zugerechnet wird, stört, “dass so getan wird, als würden die Beschlüsse zu weniger irregulärer Migration nach Deutschland führen. Das wird nicht passieren”, so die Politikerin weiter.
Nicht Völkerrecht aushöhlen
“Aus meiner Sicht können wir nicht selbst das Völkerrecht aushöhlen, gerade in Zeiten, in denen wir es gegen Autokraten wie Putin zu Recht verteidigen”, sagte sie der “Welt” (Mittwochausgabe).
Bessere Bedingungen an EU-Außengrenzen nötig
“Viele Menschen kommen zu uns, weil die Bedingungen an den EU-Außengrenzen katastrophal sind”. Man hätte Griechenland und Italien dazu verpflichten müssen, “bessere Bedingungen zu schaffen und nicht schlechtere. Da braucht es Druck auf die Regierungen, nicht auf Flüchtlingskinder”, sagte die grüne Außenpolitikerin.
Reform “nicht im deutschen Interesse”
Unterm Strich sei diese Reform “nicht im deutschen Interesse und mit unseren Werten nicht vereinbar”. “Innenministerin Nancy Faeser hätte mehr rausholen müssen”, sagte Schäfer weiter mit Bezug auf die Bundesinnenministerin von der SPD. “Mit dem jetzigen Ergebnis werden die deutschen Kommunen nicht entlastet, aber Kinder eingesperrt.”
Grüne intern uneins über EU-Beschluss
Bei den Grünen ist der EU-Beschluss hochumstritten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Vereinbarung verteidigt, Parteichefin Ricarda Lang lehnt sie ab. “Die Debatte, ob es richtig oder falsch war, dem Kompromiss zuzustimmen, können wir nicht unter den Teppich kehren.”
Verbesserungen anstreben
Auf dem kleinen Parteitag der Grünen am kommenden Samstag in Bad Vilbel (Hessen) will Schäfer “wesentliche Verbesserungen” erreichen. Ein Nein der Bundesregierung müsse möglich bleiben. “Wir sind nicht zum Spaß in der Regierung.”
Kein Schaden für Außenministerin Baerbock
Auf die Frage, ob ein Abrücken der Partei vom EU-Beschluss auch Außenministerin Baerbock beschädige, sagte Schäfer: “Es geht hier nicht um Personen, sondern um echte Lösungen.” In den weiteren Verhandlungen mit der EU-Kommission und Parlament müssten diese Position zusammengeführt werden. “Und ich erwarte, dass auch von Olaf Scholz Druck aufgebaut wird”, so Schäfer.
