(über dts) Vorsicht bei der Umsetzung der Beschlüsse
Der EU-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Raphael Bossong, hat nach der Einigung der EU-Innenminister auf eine Verschärfung der Asylpolitik zur Vorsicht bei der Umsetzung der Beschlüsse aufgerufen. Bossong betonte, dass es ein schwieriger Weg sei, einerseits die Lage in den EU-Grenzlagern human zu halten, und zeitgleich auf Abschiebungen in Drittstaaten und Herkunftsländer zu setzen.
Kooperation mit autokratischen Staaten
Besonders brisant sei die Kooperation mit Staaten in der europäischen Nachbarschaft. Bossong machte deutlich, dass die vergangenen Jahre gezeigt haben, wie rigoros autokratische Staaten Grenzkontrollen durchsetzen und dabei durch die EU unterstützt werden. Es sei wichtig, dass die EU-Staaten bei der Asylpolitik mehr Einigkeit signalisieren als in den vergangenen Jahren.
Auswirkungen des Beschlusses
Allerdings werde sich dieser Beschluss des EU-Rats akut nicht auswirken – weder an der EU-Außengrenze noch in deutschen Kommunen. Laut Bossong seien die EU-Gesetzgebungsverfahren, die durchaus noch scheitern könnten, frühestens Anfang 2024 abgeschlossen. Daher werde es mindestens drei Jahre dauern, bis die Grenzverfahren etabliert seien.
