(über dts) CDU und CSU planen Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre um Scholz
Die CDU und CSU wollen die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre untersuchen lassen. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll hierbei Klarheit bringen. Der Antrag hierfür wurde bei der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses gestellt. Der Streitpunkt hierbei ist, wie umfangreich der Fragenkatalog sein soll und welche Themen er umfassen soll. Die SPD-Fraktion möchte hierbei einen bereits bestehenden Fragenkatalog nutzen, der in der Hamburger Bürgerschaft genutzt wurde. Die Union hingegen möchte einen reduzierten Fragenkatalog mit einem Bundesbezug beantworten.
SPD-Fraktion möchte Sachverständigenanhörung
Die SPD-Fraktion möchte eine Sachverständigenanhörung am 22. Juni veranstalten, um den Fragenkatalog zu erörtern. Die Union hält dies jedoch für eine Verzögerungstaktik und wirft der SPD-Fraktion vor, keine konkreten verfassungsrechtlichen Bedenken zu bestimmten Fragen zu äußern. Somit habe die antragstellende Minderheit keine Möglichkeit gehabt, darauf einzugehen.
SPD wirft CDU und CSU Diskreditierung von Scholz vor
Die SPD-Fraktion wirft der CDU und CSU vor, Scholz diskreditieren zu wollen. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, gab an, dass die Union Angst vor Sachargumenten habe und deshalb eine Sachverständigenanhörung mit Rechtsexperten ablehne.
