(über dts) DRB bemängelt zu wenig Effektivität bei der Geldwäschebekämpfung
Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn bemängelt, dass die Zoll-Spezialeinheit FIU immer wieder als Flaschenhals bei der Strafverfolgung erweist. Er betonte, dass seit Jahren zu wenige relevante Fälle bei den Staatsanwaltschaften ankommen, obwohl die Verdachtsmeldungen von Banken, Versicherungen oder Notaren an die FIU steigen. Als Reaktion auf Medienberichte, wonach nur rund die Hälfte der gemeldeten Verdachtsfälle weitergegeben wurden, fordert der Richterbund, dass der Rechtsstaat im Kampf gegen Geldwäsche dringend schlagkräftiger aufgestellt werden muss.
DRB fordert Einstellung von mehr Personal
Scharfere Gesetze oder neue Behörden müssten dazu jedoch nicht geschaffen werden, so Rebehn. Stattdessen schlägt der Jurist vor, dass deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige Hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter eingestellt werden müssen. Die zusätzlichen Kosten für weiteres Personal seien für den DRB-Vorsitzenden kein Gegenargument, da das Geld für zusätzliche Strafverfolger angesichts von geschätzten 100 Milliarden Euro, die in Deutschland jedes Jahr unentdeckt reingewaschen werden, gut und gewinnbringend investiert wäre.
Keine schärferen Gesetze nötig
Rebehn betont, dass kein Bedarf für schärfere Gesetze oder die Einrichtung neuer Behörden besteht. Es müsse jedoch dringend mehr Personal eingestellt werden, um die Effektivität bei der Geldwäschebekämpfung zu erhöhen. Der Deutsche Richterbund fordert damit eine Stärkung der personellen Ressourcen im Kampf gegen Geldwäsche. Es bleibt abzuwarten, ob die politisch Verantwortlichen diesem Appell nachkommen werden.
