(über dts)
Landesregierungen kritisieren Ankündigung von Beitragserhöhung
Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sagte dazu: „Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar.“ Schwesig betonte, dass Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern notwendig seien, um einen starken Rundfunk sicherzustellen.
Forderungen nach Einsparungen bei den Rundfunkanstalten
Auch der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), kritisiert Gniffkes Vorstoß und fordert Einsparungen bei den Rundfunkanstalten. Die niedersächsische Landesregierung sehe derzeit keine Notwendigkeit für eine Beitragserhöhung und betont, dass die Anstalten ihre internen Strukturen auf den Prüfstand stellen müssten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt ebenfalls die Ankündigungen zur Einsparung, betont jedoch die Notwendigkeit einer unabhängigen Prüfung durch die KEF.
Keine kämpferischen Positionierungen während des laufenden KEF-Verfahrens
Der Chef der CDU-geführten hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, schließt sich der Kritik an und betont, dass während des laufenden KEF-Verfahrens alle Beteiligten mit kämpferischen Positionierungen zurückhalten sollten. Die endgültige Entscheidung falle erst im nächsten Jahr. Auch der Medienminister in Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski (CDU), betont die Wichtigkeit einer stabilen Beitragssituation für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Systems.
Bevölkerung empfindet Gebührenerhöhung als nicht vermittelbar
Vor Gniffkes Äußerung hatte bereits Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) einer Gebührenerhöhung eine Absage erteilt und betont, dass dies der Bevölkerung nicht vermittelbar sei. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um die Beitragssituation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitergeht.
