(über dts)
Grüne drängen auf schnelle Verständigung der EU-Innenminister
Die Grünen im EU-Parlament fordern eine schnelle Verständigung der EU-Innenminister ohne Abstriche beim Recht auf Asyl, bevor das Europäische Parlament und der Rat das endgültige Paket verhandeln können. „Aber einen Kompromiss kann es nicht um jeden Preis geben“, warnte der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Offenbar würden sich einige Regierungen von rechtspopulistischen Symbolen treiben lassen, was eine Einigung unter den Mitgliedstaaten erschwere.
Keine Reform der Asylpolitik gegen die Interessen der EU-Staaten mit Außengrenzen
Die zur Abstimmung vorliegenden Kompromisse würden einer modernen Migrationspolitik nicht gerecht und änderten nichts am grundlegenden Problem, dass weiterhin die Mitgliedsländer an den EU-Außengrenzen die Hauptverantwortung für die Asylverfahren tragen müssten, diese aber nicht stemmen könnten, beklagt Andresen. „Für uns Grüne ist klar, es darf keine Reform der Asylpolitik gegen die Interessen der EU-Staaten mit Außengrenzen geben. Auch das universelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden“, erklärte der Sprecher der Gruppe der deutschen Grünen-Abgeordneten.
Keine monatelangen Asylverfahren an den Außengrenzen
Eine erste Registrierung an den Grenzen sei nötig, aber monatelange Asylverfahren an den Außengrenzen gingen zu Lasten der Menschenrechte und seien wirkungslos. „Vor allem Kinder dürfen nicht über viele Monate in Massenlagern festgehalten werden“, so Andresen.
