(über dts)
Union kritisiert Änderung des Lobbyregistergesetzes
Die Pläne der Ampelkoalition zur Änderung des Lobbyregistergesetzes stoßen bei der Union auf Kritik. Patrick Schnieder, der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, bemängelt, dass der vorgelegte Entwurf weit hinter den großspurigen Ankündigungen zurückbleibt. Die Ampelkoalition will angeblich scheunentorgroße Ausnahmen des geltenden Lobbyregistergesetzes bei den eintragungspflichtigen Interessenvertretungen schließen. Doch Schnieder sieht besonders bei Transparenzlockerungen bei spendenfinanzierten Organisationen skeptisch.
Skeptisch bei Transparenzlockerungen
Schnieder befürchtet, dass die Anhebung der Schwellenwerte für Spenden von 20.000 auf 100.000 Euro zu einer größerer Intransparenz im Lobbyregister führen würde. Die Ampel-Koalition suggeriert zwar, dass die Anhebung der Schwellenwerte zu einer größeren Transparenz führen würde, doch Schnieder sieht das anders. Er ist der Meinung, dass Finanzströme zu Nichtregierungsorganisationen weiterhin erkennbar und nachvollziehbar bleiben sollten. Aus diesem Grund setzt sich die Union im parlamentarischen Verfahren dafür ein.
Finanzströme sollen erkennbar bleiben
Die Union will sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Finanzströme zu Nichtregierungsorganisationen weiterhin erkennbar und nachvollziehbar bleiben. Insbesondere Spendenfinanzierungen sollen transparent bleiben. Die Anhebung der Schwellenwerte für Spenden auf 100.000 Euro würde laut Schnieder zu einer größerer Intransparenz im Lobbyregister führen. Die Union befürchtet daher, dass die Transparenz der Finanzströme bei spendenfinanzierten Organisationen beeinträchtigt würde.
