Parteibüros von SPD, FDP und Grüne wurden in der vergangenen Nacht (6. April) von den „Wütenden Wühlmäusen“ mit Farbe beschmiert. SPD und FDP äußern sich nun in einem Statement.
Statement der SPD
„Uns ist klar, dass einzelne Maßnahmen wie etwa die Beschleunigung einzelner Autobahnprojekte aus Sicht eines Teils der Gesellschaft keine Priorität genießen oder sogar kontraproduktiv wirken. Und selbstverständlich können und müssen wir über politische Entscheidungen diskutieren.
Das alles rechtfertigt aber nicht den Angriff auf Partei-, Fraktions- und Abgeordnetenbüros in unserer Stadt! Wenn bestimmte Gruppen im Widerspruch zu demokratisch legitimierten Entscheidungen stehen, können sie dies auf Demonstrationen oder durch Eingaben an die Politik kundtun. Sie können sich auch dem Wählerwillen stellen und in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft bei Wahlen für ihre Ideen streiten und, sofern sie ausreichend Unterstützung in der Bevölkerung genießen, gewählt werden.
In keinem Fall aber ist der Angriff auf die Büros von Parteien oder einzelne Abgeordnete gerechtfertigt! Als Politik sind wir in der Stadt präsent. Unsere Büros sind Anlaufstellen für Bürger:innen, sie bieten Raum mit uns ins Gespräch zu kommen. Gelegenheit zum Dialog gibt es also. Unsere offenen Anlaufstellen anzugreifen und so auch Bedrohungssituationen für unsere Mitarbeitende zu schaffen, ist absolut inakzeptabel.
Wir leben alle gemeinsam in Osnabrück und versuchen diese Stadt durch gute Politik auf allen politischen Ebenen noch lebenswerter zu machen. Konsens muss sein, dass dies nur im friedlichen Diskurs der Meinungen funktioniert und nicht durch Sachbeschädigungen und Drohungen gegen die Vertreter:innen der Demokratie. Diesen Test der Demokratie haben die Täter:innen in der vergangenen Nacht nicht bestanden und ihrer Sache damit einen Bärendienst erwiesen.“
Statement FDP
Die FDP hat sich ebenfalls in einem Statement zu Wort gemeldet und spricht von einem „Farbanschlag“.
„Unsere Demokratie basiert auf einem freien und offenen Meinungsaustausch und die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Straftat ist eindeutig. Als Fraktion machen wir Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Wir sind uns bewusst, dass nicht jede Bürgerin oder jeder Bürger mit unseren Entscheidungen und Positionen übereinstimmt. Das ist in einer lebendigen Demokratie völlig normal und sogar wichtig. Demokratische Entscheidungen muss man nicht immer gut finden und unterstützen, jedoch bedauern wir, dass es einige wenige Menschen gibt, die glauben, dass Vandalismus ein akzeptables Mittel ist, um ihre Meinung auszudrücken. Wir haben in Deutschland das hohe Gut, mittels unterschiedlichsten Demonstrationsarten unsere Meinung zu äußern. Vandalismus hat mit intelligentem Protest wenig zu tun. Wir stehen für einen offenen Dialog und konstruktive Debatten, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Wir glauben, dass nur durch ein respektvolles Miteinander und einer offenen Diskussionskultur eine erfolgreiche Zusammenarbeit möglich ist.“
Von den Grünen liegt bis zu diesem Zeitpunkt kein Statement vor.
Polizei sucht Zeugen
Die Polizei sucht Zeugen, die Hinweise zu den Taten oder den Tätern geben können. Sie werden gebeten, sich unter 0541/327-3403 oder -2115 zu melden.
