Die Gruppe No Lager Osnabrück plant am Donnerstag (16. März) bereits zum vierten Mal eine Demonstration vor der Ausländerbehörde, um auf bestehende Missstände aufmerksam zu machen. Die Osnabrücker CDU-Landtagsabgeordnete Verena Kämmerling sieht den Protest an der „falschen Adresse“ und betont die „großartige Willkommenskultur für Geflüchtete“ in Osnabrück.
In einem Statement äußert sich Verena Kämmerling zu den Vorwürfen der Gruppe No Lager gegenüber der Ausländerbehörde und der Polizei. „Der Protest der Gruppe No Lager richtet sich bei der kommunalen Ausländerbehörde an die falsche Adresse“, findet die CDU-Landtagsabgeordnete. „Die Kommunen sind das letzte Glied einer Kette, die mit der dringend zu verbessernden EU-Migrationspolitik beginnt und in der Vollziehung von Bundesrecht mündet. Wenn Asylverfahren abgeschlossen sind und eine rechtsgültige Verpflichtung zur Ausreise besteht, dann muss das auch geschehen und vollzogen werden.“
Stadt benötige mehr Unterstützung vom Bund
In der Stadt Osnabrück gäbe es nach Ansicht von Kämmerling „eine großartige Willkommenskultur für Geflüchtete, sowohl in Behörden, als auch in der Stadtgesellschaft“. Das habe unter anderem die Hilfsbereitschaft gegenüber den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gezeigt. „Die Stadt benötigt aber – wie alle Kommunen – eine bessere Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten durch den Bund. Wir können nur dann die gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten erhalten, wenn Bleibeberechtigte hier so schnell wie möglich integriert werden. Dazu gehört eine anständige Unterbringung und vor allem die Unterstützung beim Erlernen der Sprache, damit die Aufnahme von Arbeit möglich wird. Hierfür will das Land, über die Angebote des Bundes hinaus, seine Angebote für Sprachkurse ausweiten und das ist genau richtig“, schreibt Kämmerling.
Kämmerling begrüßt „rigoroses“ Vorgehen von Polizei
Die Vorwürfe gegenüber der Polizei, dass die Schwerpunktkontrollen in der Johannisstraße aus rassistischen Motiven heraus erfolgen, seien aus Sicht der CDU-Landtagsabgeordneten „haltlos und unverschämt“. Ihrer Meinung nach wäre die Johannisstraße ein „Brennpunkt von Kriminalität und Drogenhandel in Osnabrück, entsprechende Kontrollen haben mit Rassismus nichts zu tun“. Das von Kämmerling selbst als „rigoros“ bezeichnete Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden heiße sie entsprechend gut. „Es darf in Osnabrück keine rechtsfreien Räume geben und Straftaten sind konsequent zu verfolgen, das hat mit der Nationalität der Täter nichts zu tun“, schließt Kämmerling ihr Statement.
