Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur
London (dts Nachrichtenagentur) – Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat sich „zutiefst besorgt“ über einen neuen Entwurf der britischen Regierung für ein Asylgesetz gezeigt. „Das Gesetz würde, wenn es verabschiedet wird, auf ein Asylverbot hinauslaufen“, so das UNHCR. „Das Recht auf Flüchtlingsschutz im Vereinigten Königreich für diejenigen, die irregulär einreisen, wird abgeschafft, unabhängig davon, wie echt und zwingend ihr Antrag sein mag, und ohne Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände.“
In seiner jetzigen Form zwinge der Gesetzentwurf den Innenminister dazu, diejenigen, die irregulär einreisten, den Zugang zum britischen Asylsystem zu verweigern. „Anstatt Schutz zu erhalten, würden diese Asylsuchenden im Vereinigten Königreich in Gewahrsam genommen, während Vorkehrungen getroffen werden, sie in ein anderes Land abzuschieben“, schreibt die Institution der Vereinten Nationen. Der Gesetzentwurf würde demnach dazu führen, dass vielen Asylbewerbern, die Sicherheit und Schutz benötigten, der Schutz verweigert und ihnen sogar die Möglichkeit genommen würde, ihren Fall vorzutragen. „Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention und würde eine langjährige, humanitäre Tradition untergraben, auf die das britische Volk zu Recht stolz ist.“
Für die meisten Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gebe es schlichtweg keine sicheren und „legalen“ Wege der Einreise, schreibt das Flüchtlingshilfswerk. „Ihnen auf dieser Grundlage den Zugang zu Asyl zu verweigern, untergräbt den eigentlichen Zweck, für den die Flüchtlingskonvention geschaffen wurde. Die Konvention erkennt ausdrücklich an, dass Flüchtlinge gezwungen sein können, irregulär in ein Asylland einzureisen.“ Die UN-Organisation fordert die Regierung und alle Abgeordneten auf, „den Gesetzentwurf zu überdenken und stattdessen humanere und praktischere politische Lösungen zu verfolgen“.
