Foto: Zoll, über dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ob Beschäftigte den Mindestlohn von derzeit zwölf Euro pro Stunde auch tatsächlich erhalten, wird statistisch gesehen pro Betrieb in Nordrhein-Westfalen nur alle 62 Jahre kontrolliert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.
Demnach hat sich die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll im vergangenen Jahr kaum nennenswert erhöht. 2022 gab es in NRW insgesamt 10.520 Arbeitgeberprüfungen und 1.260 eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Mindestlohngesetz, wie aus der Antwort hervorgeht. Damit haben die Prüfungen noch nicht wieder das Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 von knapp 11.200 erreicht. Für die Mindestlohn-Kontrollen ist in Deutschland die FKS zuständig, die in den vergangenen Jahren personell deutlich aufgestockt wurde.
Dennoch wird immer wieder über Verstöße berichtet. Die Dunkelziffer dürfte auch wegen der geringen Kontrolldichte hoch sein. Lässt sich ein Verstoß nachweisen, müssen Arbeitgeber mit empfindlichen Bußgeldstrafen rechnen. Lege man die Zahlen des Jahres 2022 zugrunde, werde ein NRW-Betrieb rechnerisch nur alle 62 Jahre überprüft, so die Linksfraktion.
Landwirtschaftliche Betriebe müssten in NRW nur alle 214 Jahre mit einer Überprüfung rechnen. In NRW wurde jedoch bei jeder achten Kontrolle ein Verfahren wegen Mindestlohnbetrugs eingeleitet, so die Antwort der Bundesregierung. Die Zahl der Stellen bei der FKS ist zwar zwischen 2019 und 2022 um 18 Prozent gestiegen, pro Kontrolleur gab es der Antwort zufolge 2022 aber nur 6,2 Betriebskontrollen. „Die Anzahl der Kontrollen in NRW bleibt über die Jahre erschreckend niedrig“, sagte der Linken-Politiker Christian Leye.
„Dabei wurde 2022 bei fast jeder achten Arbeitgeberkontrolle ein Verfahren wegen Mindestlohnbetrug eingeleitet.“ Bislang lasse die Politik die mehreren Hunderttausend Beschäftigten, die nach Schätzungen in NRW „um ihren Mindestlohn geprellt werden“, weitestgehend im Stich.
