Foto: Demo gegen Waffenlieferungen am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere zehntausend Menschen sind am Samstag zu einer Demo gegen Waffenlieferungen an die Ukraine am Brandenburger Tor in Berlin zusammengekommen. Als offizielle Veranstalter gelten die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und der ehemalige Brigadegeneral Erich Vad, die Organisatoren sprachen von rund 50.000 Teilnehmern.
„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“, heißt es im Demo-Aufruf. Scholz solle sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. „Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher“, so der Demo-Aufruf. Zwei Wochen zuvor hatten Schwarzer und Wagenknecht ein ähnlich lautendes „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, das laut Online-Zählung mittlerweile von über 600.000 Personen unterschrieben worden sein soll.
Dabei gibt es allerdings kaum Sicherheitsvorkehrungen, um Falschangaben und Doppelunterzeichnungen zu verhindern. In unmittelbarer Nähe der Schwarzer-Wagenknecht-Demo gab es am Samstag auch Gegendemos: So protestierten am Ebertplatz Menschen unter dem Motto „Geradedenken gegen Querdenken und Rechts – Querfront stoppen“ und vor der russischen Botschaft unter der Überschrift „Solidarität mit Ukrainern – Ernst gemeint? Dann hört Ihnen zu, nicht Wagenknecht“. An Kritik mangelte es auch vor den Demos nicht: „Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und ihre Unterstützer vor allem von die Linke und AfD spielen Putin und der blanken Gewalt in die Hände“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstagmorgen. „Und sie missachten zugleich in beschämender Weise das Recht auf Eigenständigkeit und Selbstverteidigung der Ukraine.“
Das einzig richtige Manifest für den Frieden hätten die Vereinten Nationen in dieser Woche ausgesprochen. „Weiterer sogenannter `Manifeste` bedarf es nicht, schon gar nicht aus Deutschland“, sagte Merz. Rund 1.400 Polizisten waren am Samstagmittag im Einsatz.
