Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung des regulären Wehretats von jetzt 50 auf 60 Milliarden Euro. „Er braucht mehr Geld“, sagte Hellmich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Zwar gebe es das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, aus dem neue Waffensysteme beschafft würden. „Aus dem laufenden Verteidigungsetat müssen aber die Waffensysteme ersetzt werden, die wir in die Ukraine abgeben. Dazu kommen steigende Personalkosten, Ausgaben für Munition, die Instandsetzung von Liegenschaften und die Verteidigungsplanung der Nato, verbunden mit dem Zwei-Prozent-Ziel. Da müssen wir verlässlich sein.“ Hellmich betonte: „Damit nähern wir uns 60 Milliarden Euro. Vermutlich wird der Betrag sogar noch etwas darüber liegen. Sonst werden wir unsere Zusagen an die Nato nicht halten können.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuvor skeptisch auf die Pistorius-Forderung reagiert und erklärt, dass Geld auch für andere Zwecke gebraucht würde und die FDP überdies auf Haushaltskonsolidierung dränge.
