Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen. „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei der Bundesinnenministerin zeigen Licht und Schatten“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“.
Leider bleibe die drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen ungelöst. Man erwarte daher bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler eine „deutliche finanzielle Unterstützung“ der Städte und Gemeinden, die über die bisherigen Zusagen hinausgehe und die höheren Kosten für Unterkunft, Schule, Kita und Integration wirklich decke. „Bund und Länder dürfen die Kommunen hier nicht im Stich lassen“, mahnte Landsberg. Er pochte zudem auf den Kampf gegen illegale Migration und die bessere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Diese seien „unverzichtbare Bausteine der Migrationspolitik“, sagte Landsberg. „Das ist auch erforderlich, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu gefährden.“ Er begrüßte das vereinbarte „Dashboard“, um die Kommunen über das Ankunftsgeschehen von Flüchtlingen zu informieren. „Mit Blick auf die dringend notwendige Transparenz beim Ankunfts- und Verteilungsgeschehen ist dies ein sinnvolles Instrument“, sagte Landsberg.
