Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur
München/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) organisierten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein härteres Vorgehen gegen illegale Einreisen gefordert. „Ich erwarte endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung“, sagte Herrmann dem „Handelsblatt“.
Notwendig sei ein „unmissverständliches Signal“, dass es keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme mehr gebe. Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) verlangte Maßnahmen für schnellere Abschiebungen. Die Ampel habe eine Rückführungsoffensive angekündigt, um insbesondere Straftäter und Gefährder konsequent auszuweisen: „Das muss jetzt auch passieren“, sagte Gentges der Zeitung. Erforderlich seien hierfür vor allem „effektive“ Abkommen mit wichtigen Herkunftsländern.
„Dabei kann es nicht sein, dass die Bundesinnenministerin sich einem Vorschlag auf EU-Ebene entgegenstellt, über Visabedingungen Herkunftsländer zur Kooperation und Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen“, fügte die Ministerin hinzu. Gentges forderte außerdem eine stärkere Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten. Der Bund weise den Ländern die Flüchtlinge zu, die am Ende in den Kommunen untergebracht werden müssen. „Dann muss der Bund aber auch Verantwortung übernehmen“, sagte die CDU-Politikerin.
„Dies gilt auch für die Folgekosten beispielsweise beim Wohnungsbau oder bei Kindergarten- und Schulplätzen.“ Herrmann warnte: „Irgendwie Durchwursteln geht nicht mehr.“ Angesichts der zusätzlichen Kosten für die Beschulung, für Kinderbetreuung und für pflegebedürftige Menschen halte er weitere Bundeshilfen in Höhe von acht Milliarden Euro für angemessen.
