Foto: Russische Rubel, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die EU aufgefordert, stärker gegen die Finanziers des russischen Krieges vorzugehen und diese an der Finanzierung des Wiederaufbaus zu beteiligen. „Insofern muss man im Rahmen eines Sondertribunals, das eingerichtet werden muss, um die Kriegsverbrechen zu ahnden, auch solche Oligarchen einbeziehen, die aktiv den Krieg finanziert und somit das System Putin unterstützt haben“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„In solchen Fällen sollte entsprechend rechtlich geprüft werden, eingefrorene Gelder schon im Vorfeld an die Ukraine – quasi als Nothilfe – zu überweisen.“ Die rechtssichere Verurteilung könne dann im Rahmen eines Sondertribunals stattfinden. Weil Russland gezielt das Völkerrecht angreife, habe es „das Recht auf Immunität vor der Beschlagnahmung staatlicher Gelder durch die massiven Kriegsverbrechen in der Ukraine und den gezielten Angriffs- und Vernichtungskrieg verwirkt“, argumentierte Kiesewetter. „Vielmehr wird der Ukraine mit der sofortigen Auszahlung der eingefrorenen Gelder das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung gewährt.“ Kiesewetter spricht sich für die Einrichtung eines Treuhandfonds aus, bei dem das russische Geld angelegt und die Gewinne an die Ukraine ausgezahlt werden. „Dies wäre die Möglichkeit im Sinne von eher langfristig planbaren Einnahmen, auch im Rahmen von Reparationsvereinbarungen eines Friedensvertrages.“
