Foto: Hinweisschild Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurze Zeit vor dem Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Leitungen im September 2022 hat die russische Betreiberfirma den deutschen Behörden den Schutz der Leitungen zugesichert. Dies zeigen interne Unterlagen des „Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie“ (BSH) in Hamburg und des Bergamts Stralsund, über die die „Welt“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.
Die Opposition kritisiert die von Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesregierung für den Umgang mit der Sicherheitslage. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Philipp Amthor (CDU) sagte der „Welt“, dass die Regierung „zu spät und zu langsam“ auf die veränderte Sicherheitslage seit Ausbruch des Ukraine-Krieges reagiert habe. Und auch nach dem Pipeline-Anschlag sei nicht genug für den Schutz kritischer Infrastruktur getan worden. In einer parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung stellte er die Frage, warum die Behörden im März 2022 nur die Umweltrisiken der Pipeline erörtert, jedoch ihren Schutz vor terroristischer Fremdeinwirkung außer Acht gelassen hätten. In der Antwort teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, dass „die Betreiber kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz“ seien. Es verwies zudem auf zwei verschiedene Aufgaben der Bundespolizei, auf den Grenzschutz und auf Patrouillen rund um den Anschlagsort: Dem BMI zufolge führt die Bundespolizei nach den Anschlägen „Seestreifen in räumlicher Nähe der Gaspipeline Nord Stream 2 durch“. Im Schweriner Landtag befasst sich derzeit der Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“, der im Juni 2022 eingesetzt wurde, mit dem Scheitern des Nord-Stream-Projekts. Der Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss, Sebastian Ehlers, sagte dazu: „Bei uns kommt alles auf den Prüfstand – auch das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2. Dazu werden wir im März Zeugen aus dem Bergamt Stralsund anhören.“ Ehlers kritisierte auch das Kabinett von Ministerpräsidentin Schwesig: „Die Landesregierung hat den Zusicherungen der russischen Seite offenbar zu lange vertraut. Das war ein Fehler.“
