Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen sprechen sich Politiker von CDU und CSU für eine Obergrenze aus, die deutlich unter 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegt. „200.000 ist eine Grenze, die wir bereits vor Jahren genannt haben“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, der „Bild“.
Erfahrungen zeigten, dass man auf Dauer nicht in der Lage sei, mehr Menschen in Deutschland jährlich zu integrieren. „Es müssen definitiv weniger sein, da wir ja aktuell zu Recht auch all die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterbringen, unterstützen und integrieren.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, spricht sich ebenfalls für einen Wert deutlich unter 200.000 aus. „Ziel muss sein, durch Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträge pro Jahr zu kommen“, sagte er der Zeitung.
Throm warnte zugleich, die „neuen Vorhaben der Ampel werden dazu führen, dass die Zahlen in Zukunft noch weiter steigen, erst recht, wenn es sich erst einmal in der Welt herumgesprochen hat“. Das dürfe nicht passieren. Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sagte: „Es ist nicht möglich, dauerhaft 200.000 Menschen jedes Jahr aufzunehmen.“ Statt über konkrete Obergrenzen sollten man aber lieber „über eine konsequente Umsetzung der Abschiebung von Ausreisepflichtigen reden“.
Hier sei Bundesinnenministerin Faeser in der Pflicht, so Hartmann. Der bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädiert ebenfalls für eine Begrenzung. „Wir brauchen eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung. Deutschland nimmt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gemessen am Bevölkerungsanteil bereits jetzt überdurchschnittlich viele geflüchtete Menschen auf“, sagte Herrmann der „Bild“.
Die „Aufnahmefähigkeit“ des Landes sei jedoch nicht unbeschränkt. „Wir haben nicht beliebig viele Unterkünfte und auch die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft darf nicht überfordert werden. Es dürften keine Parallelgesellschaften entstehen“, warnte er.
