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Foto: Iranische Botschaft, über dts
Berlin (dts) – Gegen 24 mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland sind seit 2018 neun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die „taz“ berichtet.
Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass iranische Oppositionelle in Deutschland im Fokus der iranischen Behörden stehen. Unter den beschuldigten iranischen Agenten seien keine Diplomaten, heißt es in der Antwort. Weitere Einzelheiten gab die Bundesregierung, unter Verweis auf eine Gefährdung der Ermittlungen, nicht bekannt. Seit dem Tod einer 22-jährigen Kurdin protestieren Menschen im Iran gegen das islamistische Regime.
Weltweit, und auch in Deutschland, findet der Widerstand Unterstützung. Das Regime in Teheran fürchtet wegen der anhaltenden Proteste um den Machterhalt und sieht die Opposition auch in Deutschland als Gefahr. Laut Bundesregierung werden Nachrichtendienste als zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs eingesetzt. „Somit besteht weiterhin eine abstrakte Gefährdung, etwa durch nachrichtendienstliche Ausspähungen oder Einschüchterungsversuche, für in Deutschland lebende iranische Oppositionelle“, heißt es in der Antwort.
In Deutschland lebt europaweit die größte iranische Gemeinschaft. Zu mehreren Fragen bezüglich der Hintergründe von Angriffen und Tätern in Deutschland erklärte die Bundesregierung knapp, sie nehme die Sachverhalte „sehr ernst“, verwies ansonsten aber auf die Zuständigkeiten der Polizeien und Staatsanwaltschaften der Länder. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte das. „Das macht das Ausmaß des katastrophalen Umgangs der Bundesregierung deutlich, weil sie im Grunde keinen Überblick zu haben scheint, wie konkret die Gefahr für iranische Oppositionelle in Deutschland wirklich ist“, sagte Bünger.
Auch habe die Bundesregierung keine geeigneten Schutzmechanismen geplant, um Menschen in Deutschland vor Angriffen durch iranische Regimekräfte zu schützen. In ihren Antworten verwies die Bundesregierung auch auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz, denen zufolge iranische Nachrichtendienste seit einiger Zeit verstärkt Personen während Reisen in den Iran ansprechen und zur Zusammenarbeit nötigen. Auf diese Weise versuchten iranische Nachrichtendienste, die oppositionellen Strukturen in Deutschland zu unterwandern oder die Betroffenen durch Ansprache von ihren oppositionellen Aktivitäten abzubringen. Daneben sei Deutschland Ziel iranischer Cyberspionage.
Diese sei laut Bundesregierung vorwiegend gegen Forschungs- und Bildungsinstitutionen gerichtet sowie ebenfalls gegen die iranische Community.
