Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts
Berlin (dts) – Nach der an manchen Orten der Hauptstadt komplett aus dem Ruder gelaufenen Silvesternacht hagelt es Kritik von der Opposition. Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf der rot-rot-grünen Regierung um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine innenpolitische „Laissez-Faire-Haltung“ vorgeworfen.
Jahrelanges Wegschauen habe dazu geführt, dass Gewalt gegen Sicherheitskräfte – wie etwa am Silvesterabend – zur Normalität wurde. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte Czaja: „Ich glaube, dass in dieser Stadt allzu oft weggeschaut wird und nicht hingeschaut wird, wenn es um Gewalt gegen die Sicherheitsbehörden geht.“ Justiz- und Innenverwaltung würden nicht schlüssig miteinander zusammenarbeiten, die Berliner Polizei und andere Ordnungskräfte hätten zu wenig Befugnisse. „Also, einen Platzverweis zu erteilen und am nächsten Tag ist der Gleiche, der den Platzverweis bekommen hat, schon wieder an Ort und Stelle – das führt natürlich auch zu Resignation“, sagte Czaja. „Und wenn ich gegen Sicherheitskräfte in dem Ausmaß vorgehen kann, wie das in den letzten Jahren zum 1. Mai und auch darüber hinaus passiert ist, dann ist das schon beschämend für die Stadt. Und dann beschreibt es auch was – nämlich, dass das Maß hier in Berlin verloren gegangen ist.“ Das sei vor allem auf ein politisches Versagen von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt zurückzuführen, so Czaja. „Wir brauchen ein politisches Klima in Berlin, eine Regierungskonstellation, die mehr hinschaut und nicht wegschaut, die das nicht toleriert, die nicht diese Laissez-Faire-Haltung an den Tag legt.“ Die Debatte um Böllerverbote hält Czaja für eine Phantomdiskussion, die nur von den eigentlichen innenpolitischen Problemen ablenke: „Wenn der 1. Januar zum 1. Mai wird in der Stadt und wir das ja auch an anderen Tagen in Berlin erleben, dann müssen wir jetzt nicht Phantomdiskussionen über die Frage eines Böllerverbots führen, sondern wir müssen an die Ursachen ran. Und das heißt natürlich, dass wir den Rechtsstaat stark machen müssen und stärken müssen. Schneller urteilen müssen, schneller hier an dieser Stelle handeln müssen. Das wurde in den letzten Jahren versäumt, und daher ist natürlich die Hemmschwelle immer geringer geworden.“
Ganz ähnlich äußerte sich Czajas Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Wir brauchen schnelle Strafen, harte Strafen, Freiheitsstrafen, wir brauchen Technik statt Sprachfibeln für die Polizei, wir brauchen Videotechnik auch für die Feuerwehr“, sagte Czaja dem Portal „T-Online“. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Jens Spahn sagte dem gleichen Magazin, Krawalle bekämpfe man aber nicht mit einem bundesweiten Böllerverbot: Vielmehr solle sich Deutschland ernsthaft die Frage stellen, warum Silvester immer wieder an denselben Orten mit den gleichen Beteiligten so eskaliere; „Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk“, sagte Spahn. Ähnlich äußerte sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Mit einem generellen Böllerverbot würden Millionen Menschen bestraft, die sich besonnen und vernünftig benommen hätten.
„Wenn Städte und Kommunen ihre Sicherheit und Ordnung gefährdet sehen, stehen ihnen Möglichkeiten zur Verfügung, um darauf zu reagieren.“ Wie Günther und Spahn lehnt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ein generelles Böllerverbot ab. Es stelle alle Einwohner unter Generalverdacht, sagte er T-Online. „Maßstab für unsere freiheitliche Gesellschaft sind das Grundgesetz sowie der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Letzterem dürfte ein allgemeines Böllerverbot nicht standhalten“, so Frei.
