Foto: Polizei, über dts
Berlin (dts) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts neuester Ermittlungsergebnisse nach den Razzien im Reichsbürger-Milieu an die FDP appelliert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verschließen. „Bei über 50 Personen wurden bei der Reichsbürger-Razzia fast 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Sogar ein Waffenhändler sei unter den Durchsuchten gewesen. „Das zeigt natürlich, dass wir Rechtsextreme effektiver entwaffnen müssen. Wir müssen aber auch schauen, wie wir den Zugang zu Waffen für Extremisten wie Reichsbürger erschweren.“ Mihalic fügte hinzu: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Waffenrechtsreformen der letzten Jahre entsprechend zu evaluieren. Wir setzen darauf, dass auch die FDP sich einer solchen ehrlichen Analyse nicht entgegenstellt. Wir müssen sicherstellen, dass legale Waffen nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Und gerade die rechtsextreme Szene hat anscheinend immer wieder gute Zugänge zu legalen Waffen. Das Problem müssen wir angehen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach den Razzien eine Reform des Waffenrechts angekündigt. Sie will Privatpersonen den Zugang zu halbautomatischen Waffen verbieten. Auch soll der Informationsaustausch zwischen Waffen- und Sicherheitsbehörden intensiviert werden – vor allem in Fällen, in denen sich Menschen, die eine Waffenbesitzerlaubnis bekommen, erst später radikalisieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem RND hingegen, das existierende Waffenrecht reiche aus.
