Manuel Gava (r.) neben Arbeitsminister Hubertus Heil. / Foto: Andres Amann
Am heutigen Freitag (25. November) hat der Bundestag über das Bürgergeld abgestimmt. Nachdem die Opposition die Sozialreform im Bundesrat blockiert hatte, wurde im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt, die nun vom Bundestag verabschiedet wurde. Mittlerweile hat dem auch der Bundesrat zugestimmt.
Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava sieht in dem Kompromiss eine längst überfällige Reform des deutschen Sozialsystems: „Es liegt auf der Hand, dass wir lieber unseren Entwurf durchgesetzt hätten, aber mit der jetzigen Lösung haben wir dennoch die größte Sozialreform der letzten 18 Jahre geschafft.“ Mit dem klaren Fokus auf Aus- und Weiterbildung werde das Bürgergeld für Chancen und Motivation statt Strafen und Stigmata stehen“, führt Gava aus. Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, erhielten nun „würdevoller staatliche Unterstützung“.
Vorwürfe in Richtung Union
„Daran ändert auch die wenig konstruktive Arbeit der Opposition nichts, die zuletzt nur damit beschäftigt war, Stereotypen von faulenzenden Beziehern zu schüren und mit Falschinformationen zum deutschen Sozialsystem aufgefallen war“, resümiert Gava kritisch.
