(Symbolbild) Ratssitungssaal / Foto: Rykov
Die immer weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten stellen Gesellschaft und Politik vor große Herausforderungen. Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt hat deshalb für die nächste Ratssitzung am Dienstag (27. September) eine Aktuelle Stunde zum Thema „Energiekrise und sozialer Zusammenhalt“ beantragt und weitere politische Initiativen im Rat angekündigt.
„Die gegenwärtige Situation ist für uns alle belastend. Die Auswirkungen von Energiekrise und Inflation infolge des Krieges von Putin gegen die Ukraine sind enorm und bei weitem noch nicht abzusehen“, so Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Volker Bajus. „Gemeinsam mit Bund und Land werden wir das in unseren Kräften stehende tun, damit in Osnabrück aus der Energiekrise keine gesellschaftliche Krise wird. In Osnabrück hält man zusammen und hilft einander. Und so werden wir gemeinsam durch diese Krisenzeit gehen“, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis.
Rund ein Drittel kann nicht auf Erspartes zurückgreifen
Dabei gelte es vor allem Menschen mit geringen und zunehmend auch mittleren Einkommen in den Blick zu nehmen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass insbesondere Familien, Alleinerziehende, viele Rentnerinnen und Renter sowie Studierende ihre Ausgaben für den Lebensunterhalt künftig nur noch schwer beziehungsweise nicht mehr kompensieren könnten und damit in die Bedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch fallen. „Rund ein Drittel der Menschen hat keine Spielräume, um auf Erspartes zurückzugreifen. Sie brauchen gezielte Hilfen“, macht sozialpolitischen Sprecherin der GRÜNEN, Anke Jacobsen, deutlich. „Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist schon viel Gutes drin. Von der Ausweitung des Wohngeldes über eine Übergewinn-Abgabe bis hin zur Strompreisbremse. Lokal brauchen wir dringend einen Härtefallfonds und Hilfen für kleinere Betriebe in Not“, so Kerstin Lampert-Hodgson von der SPD.
Lampert-Hodgson und Jacobsen verweisen auf die gestiegene Nachfrage an sozialen Hilfs- und Beratungsangeboten. Die sozialen Träger verzeichneten einen signifikanten Anstieg der Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten. Zugleich seien sie jedoch selbst von Kostensteigerungen betroffen und gefordert, auf die akute soziale Lage zu reagieren. „Wir müssen unsere sozialen Einrichtungen unterstützen und sicherstellen, dass die Hilfestruktur für Betroffene funktionier“, so Jacobsen. „Deshalb schlagen wir vor, dass die Verwaltung im Austausch mit den Trägern sozialer Hilfs- und Beratungsangebote Maßnahmen entwickelt, um kurzfristig auf den gestiegenen Beratungs- und Hilfebedarf reagieren zu können. Einen entsprechenden Antrag werden wir in die Ratssitzung einbringen“, kündigt Lampert-Hodgson an.
Kein Platz für Panikmache, Falschmeldungen und Hetze
Ein besonderes Anliegen ist der Mehrheitsgruppe neben der notwendigen öffentlichen Debatte und Diskussion eine fortlaufende Kommunikation und Information gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. „Auch wenn wir alle auf Sicht fahren und nicht abschätzen können, wie sich die nächsten Wochen und Monate entwickeln, übernehmen wir Verantwortung und wollen Sicherheit in unsicheren Zeiten geben“, so Bajus. „Mit Dialog und klaren Aussagen zu geplanten Maßnahmen. Panikmache, Falschmeldungen und Hetze haben keinen Platz. Im August hat die Stadt Maßnahmen zur Energieeinsparung getroffen. Mit Blick auf die anstehenden Herbst- und Wintermonaten haben wir die Verwaltung gebeten, in der nächsten Ratssitzung Auskunft über die vorgesehenen Maßnahmen und etwaige Stufenpläne zu geben“, so Hambürger dos Reis abschließend.
