Alles nur heisse Luft? CDU und SPD verwundert über „Gleis49“

Als am vergangenen Montag die ZION GmbH zur Pressekonferenz lud, waren die Erwartungen der eingeladenen Kollegen hoch. Nach Sichtung der vorgestellten Unterlagen scheint die Lokalpolitik allerdings etwas ratlos zu sein, was ihnen da auf dem Umweg über die Presse präsentiert wurde.

Wir kennen nur die Presseberichte (Katharina Pötter, CDU)

Als „ungewöhnlich“ bezeichnet es Katharina Pötter (CDU) gegenüber der HASEPOST, dass sie und die Mitglieder ihrer Fraktion nur über die Umwege von einem Konzept „Gleis49“ erfahren haben. „Wir kennen nur die Presseberichte“, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU Fraktion im Osnabrücker Stadtrat.

5 Seiten: das Konzept „Gleis 49“ für den Güterbahnhof der ZION GmbH, Quelle: Zion-GmbH.de

Auch Ulrich Hus (SPD), ebenfalls stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion, zeigt sich verwundert über die Pläne des von der ZION GmbH beauftragten Bremer Architekten Jürgen Sieling (siehe hier mehr zu Jürgen Sieling), der in seinen Augen bereits an grundlegenden Fakten zu scheitern scheint. So betont Hus, dass nach seinem Wissensstand die Bezeichnung „Evangelische Kirchengemeinde“ auf den von der ZION GmbH verbreiteten Plänen irreführend, wenn nicht falsch sei. Tatsächlich hat der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis bereits im Mai 2013 festgestellt, dass die Lebensquelle lediglich „eine Freikirche“ sei, „die inhaltlich und organisatorisch von den Evangelischen Landeskirchen unabhängig ist.“
Aber auch an anderen Details macht der fachpolitische Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion mangelnde Kenntnis des Architekten an dem Umfeld des Güterbahnhofes fest. So findet sich ausgerechnet an der Stelle, die das von der Stadt Osnabrück gekaufte Gelände des Ringlokschuppens mit dem Hauptbahnhof verbindet (hier soll ein Tunneldurchstich erfolgen), in den vorliegenden Plänen ein Hotel-Komplex. Dieser Standort ist nicht nur deswegen heikel, weil die Stadt vor Gericht feststellen lassen will, dass sie für eben dieses Grundstück bereits einen Kaufvertrag besitzt, sondern auch weil es jeglichen Bebauungsplänen widerspricht. Ulrich Hus stellt gegenüber der HASEPOST fest, dass es durchaus Überlegungen gab und gibt den Bereich hinter dem Bahnhof mit einem Hotel aufzuwerten. Der von der Stadt dafür vorgesehene Bereich unterliegt aber dem Bebauungsplan 330 „östlich der Rotenburger Straße“ – ein gutes Stück entfernt vom alten Güterbahnhof.

kein Wohnen, auch kein betreutes Wohnen, keine sozialen Einrichtungen (Ulrich Hus, SPD)

Überhaupt das Thema „Bebauungsplan“, hier sind sowohl Pötter wie Hus eindeutig in ihren Positionen, die sich über die Parteigrenzen weitestgehend decken: „wir wollen an dem Standort ein innerstädtisches Gewerbegebiet, grundsätzlich ohne Einzelhandel, da wir keinen Konkurrenzstandort zur Innenstadt aufbauen wollen“ (Katharina Pötter), „wir sehen auf dem Gelände eine großflächige gewerbliche Nutzung – kein Wohnen, auch kein betreutes Wohnen, keine sozialen Einrichtungen“ (Ulrich Hus).
Die Pläne der ZION GmbH hingegen zeigen diverse Nutzungsideen, die dieser Position komplett entgegen stehen. Von einer Kindertagesstätte, einem Lebensmitteleinzelhändler über betreutes Wohnen bis zu Single- und Studentenwohnungen reichen die vorliegenden Pläne.

Wobei ausgerechnet die Wohneinheiten in direkter Nähe zu der, vor allem von Güterzügen genutzten, Eisenbahnverbindung zwischen den Hauptstrecken Ruhrgebiet – Hamburg und Amsterdam – Berlin geplant wurden. „Schon allein aus Gründen des Immissionsschutzes“ hält Ulrich Hus eine solche Planung direkt neben der Eisenbahn für „vollkommen unmöglich“.
Hus ergänzt, dass der Verkehr auf dieser „Gleiskurve“ zukünftig eher noch mehr werden könnte, denn bei allen Planspielen für eine mögliche Stadtbahn, ist diese Streckenverbindung ein zentraler Bestandteil.

ZION müssen wir wie einen ganz normalen Investor behandeln (Katharina Pötter, CDU)

Katharina Pötter macht uns im Interview noch darauf aufmerksam, dass man endlich damit beginnen müsse die Zion GmbH „wie einen ganz normalen Investor“ zu behandeln; man dürfe den Eigentümern „keine Steine in den Weg legen, aber wenn keine gemeinsame Lösung gefunden werden kann, muss die Stadt selber aktiv werden und der Investor der Stadt folgen – nicht umgekehrt.“
Konkret und kurzfristig will Pötter mit Politik und Verwaltung folgende Ziele gegenüber der Zion GmbH durchsetzen:

• der Zugang zum geplanten „Ost-Zugang“ des Hauptbahnhofs muss gesichert werden
• die marode Brücke der Hamburger Straße muss endlich saniert werden
• die Stadt muss einen freien Zugang zu dem von ihr erworbenen Ringlokschuppen erhalten

Die Verwaltung muss „geltendes Recht durchsetzen (Ulrich Hus, SPD)

Auch Ihr Kollege Hus von der SPD sieht jetzt die Verwaltung als Impulsgeber: „die Stadt hat das Planungsrecht“ und die Verwaltung muss auch „durchgreifen“, wenn durch den Eigentümer eine nicht genehmigte Nutzung der ehemaligen Bahnanlagen erfolgt. Hus will durch die Verwaltung prüfen lassen, ob die zwischenzeitlich erfolgte Nutzung der alten Verwaltungsgebäude durch eine Rechtsanwaltskanzlei, die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) und die Cocktailbar „Sunrise“ überhaupt legal sei. „Die Verwaltung muss geltendes Recht durchsetzen“, so Ulrich Hus.

Das Konzept „Gleis49“ kann als PDF auf der Webseite der ZION GmbH heruntergeladen werden.

HP