Während der Coronapandemie ist die Zahl der Opfer von Partnerschaftsgewalt gestiegen. Das Bundeskriminalamt vermerkt in seiner Statistik von 2020 deutschlandweit einen Anstieg von 4,9 Prozent der Gewalt gegen Frauen durch ihre Ex-Partner, in Niedersachsen sind es 7 Prozent. Die Fraktion der Linken im Osnabrücker Stadtrat kritisiert angesichts dieser Fakten den neuen Entwurf zum Doppelhaushalt des Landes Niedersachsen. Dort werde an den falschen Stellen gespart.
Gewalt an Frauen sei kein privates Problem, sondern viel mehr ein gesellschaftliches. Auch nach dem Lockdown sei die Zahlen der Hilfebedürftigen weiter gestiegen. „Immer mehr Frauen suchen Hilfe und wenn sie diese Hürde gemeistert haben, so stellen diese meistens fest, dass es durch Platzmangel und fehlender Ressourcen keine Möglichkeit gibt, Schutz in den Frauenhäusern zu finden“, heißt es in der Pressemeldung der Fraktion. Laut der Istanbul-Konvention fehlten immer noch deutschlandweit 14.600 Plätze in Frauenhäusern.
Sparen an den falschen Stellen
In Anbetracht des Entwurfes zum Doppelhaushalt 2022/2023 des Landes Niedersachsen werde schnell klar, dass hier an den falschen Stellen gespart werde. Nach der neuen Richtlinie soll die Dauer des Frauenhausaufenthalts von Frauen (und gegebenenfalls Kindern) drei Monate nicht übersteigen. Auch die neue Aufschlüsselung des Personals sei in der Richtlinie so festgelegt, dass auf eine Vollzeitkraft acht Frauen kämen. Bei dieser Aufschlüsslung seien die Kinder nicht beachtet worden. Dies würde massive Einschränkungen in der nötigen Unterstützung und Begleitung von Schutzsuchenden bedeuten.
In der Meldung heißt es weiter: „Jede von Gewalt betroffene Frau muss individuell versorgt werden. Eine Pauschalisierung, die besagt, eine von Gewalt betroffene Frau könne nach drei Monaten wieder alleine ihren Alltag meistern, ist äußerst fragwürdig. Miteinhergeht auch, dass sie die ersten vier bis sechs Wochen nur mit Bürokratie und Finanzierungsfragen beschäftigt sind.“ Zum anderen müsse von Landesebene gewährleistet werden, dass nach diesen drei Monaten jeder schutzsuchenden Frau Wohnraum zur Verfügung stünde und sie weiterhin Unterstützung bekäme. In Zeiten von Inflation und einem überfüllten Wohnungsmarkt sei dies nicht zu gewährleisten.
Linke fordert Ausbau von Frauenhäusern
Die Fraktion sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, Einrichtungen wie Frauenhäuser zu versorgen. Deshalb fordert sie einen weiteren Ausbau von Frauenhäusern. Außerdem fordert sie eine ausreichende finanzielle Unterstützung dieser Häuser und auch die Gewährleistung, dass jede schutzsuchende Frau den notwendigen Schutz bekommt.
