Fridays for Future Demo durch die Osnabrücker Innenstadt. / Foto: Maurice Guss
Seit einigen Jahren treiben die jungen Klimaaktivisten von Fridays for Future die deutsche Politik vor sich her. Jetzt richten sie sich mit einem Forderungspapier an den Osnabrücker Stadtrat.
Der Osnabrücker Ableger von Fridays for Future wendet sich mit 19 Forderungen an den neugewählten Stadtrat. In dem Papier betonende Aktivisten, dass Osnabrück seiner historischen und globalen Verantwortung gerecht werden und schnellstmöglich Klimaneutralität erreichen müsse. Die Friedensstadt habe im Jahr 2018 ca. 0,2% der deutschen Treibhausgasemissionen ausgestoßen und daher einen gerechten Beitrag zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels zu leisten.
Umbruch in der Osnabrücker Politik
Die jüngsten Kommunalwahlergebnisse sehen die Aktivisten als deutliches Signal, dass sich die Osnabrückerinnen und Osnabrücker mehr Klimaschutz wünschten. Vor allem die Grünen, die im September stärkste Ratsfraktion wurden, seien jetzt in der Pflicht, signifikante Maßnahmen zur „sozial-ökologischen Transformation“ anzustoßen.
Die 19 Forderungen von Fridays for Future im Wortlaut:
- Die positive Entscheidung des Stadtrats Osnabrück zum EinwohnerInnenantrag von Osnabrück klimaneutral zur Erstellung und Umsetzung eines Maßnahmenplans für die Klimaneutralität der Stadt bis 2030
- Das Aufstellen eines CO2-Emsissions-Restbudgets, das Osnabrück noch aufbrauchen kann, um das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad noch einzuhalten und das als Instrument dienen soll zur Ausrichtung der Ratspolitik. Darüber hinaus Restbudgets weiterer Treibhausgase.
- Den Erhalt und Ausbau der grünen Finger, sowie die weitere Begrünung des Stadtbildes. Die historische Erinnerung des Schlossgartens wahren – auch hier und in der Innenstadt mehr Vegetation und Großbäume.
- Photovoltaik auf alle Dächer mit Potential, wie auch generell in Deutschland ist das immense regenerative Energiepotenzial hier in Osnabrück nicht annähernd ausgeschöpft.
- Wirklich „grüner“ Strom (besonders mit Blick auf die Elektrifizierung des Busverkehrs). Der Ausbau lokaler regenerativer Energieanlagen, unter BürgerInnenbeteiligung, für die regionale Stromnutzung, hin zur Energieautarkie der Kommune. Somit kein Zukauf mehr von Kohle- oder Atomstrom aus In- und Ausland.
- Eine Gebäudeenergiesanierungsoffensive (dämmen, nachverdichten, ökologisch heizen), denn WIR HEIZEN NICHT FÜR DRAUSSEN!!! Ein Drittel der CO2-Emissionen der Stadt kommen aus dem Gebäude-Sektor aufgrund ineffizienter Dämmung und Heizung. Durch eine Gebäudeenergiesanierung lassen sich auch die Mieten senken, da langfristig sich die Betriebskosten verringern und die Immobilie im Wert steigt. Es kann bezahlbarer, sozialer Wohnraum durch hohe ökologische Standards geschaffen werden. Nur neue ökologische Bauvorhaben und eine vermögensgerechte Beteiligung von Investoren, Immobilienbesitzern und Wohnungsgesellschaften an den Gebäudesanierungen und das breite Ermöglichen für den Zugriff auf Fördertöpfe für diese.
- Weitaus mehr Personal für die Stadtverwaltung für Klimaschutz, damit genug Kapazitäten zur Bewältigung der Transformation vorhanden sind und Bündelung dieser beispielsweise in einer regionalen Klimaschutzagentur. Außerdem weitaus mehr Personal für Klimaschutz aller Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung (Stadtwerke, Klinikum, OPG, …).
- Weitaus mehr Geld in Klimaschutz investieren und mehr Gelder von landes-, bundes- und EU- weiten Fördertöpfen beziehen.
- Kein Pyrolyse-Werk.
- Weitaus mehr EnergieberaterInnen ausbilden und einstellen, die zu Photovoltaik, und Gebäudeenergiesanierung beraten, Anlagen zertifizieren, sowie den Zugang zu Fördermitteln erleichtern.
- Keine Lebensmittel verschwenden. Nicht verkaufte Lebensmittel sollen nicht weggeschmissen, sondern an die Tafeln, sozialen Einrichtungen und Foodsharing-Strukturen Osnabrücks gegeben werden. Die Tafeln der Stadt sollen geöffnet werden, nicht nur für Leute mit dem Osnabrücker Bürgerpass und Studierendenausweisen, sondern besonders auch für Menschen mit geringem Einkommen ohne diese Dokumente und Obdachlose, die die Angebote der Tafel wirklich am meisten bräuchten! Zudem: Housing first!
- Verantwortung wahrnehmen, durch alle Handlungsmöglichkeiten, die Osnabrück politisch in der Kommune, dem Landkreis, regional, auf den Städtetagen, in Niedersachsen, der EU und im Bund hat, schnellstmöglich Klimaneutralität durch friedliche Kooperation einer sozial-ökologischen Transformation. Zudem: sicherer Hafen sein für Geflüchtete, die aufgrund der Klimakrise und der ihr angeschlossenen Konflikte Asyl suchen.
- Den Ausbau Osnabrücks infrastrukturell zu einer Fahrradstadt und Verbesserung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs und der Verkehrsströme, ermöglichen der BürgerInnen günstig diese Angebote wahrzunehmen, den ÖPNV „öffnen“ und Preisbarrieren abbauen, sowie bessere Bedingungen und Mitbestimmung für die Arbeitenden bei der Stadt und den Stadtwerken, besonders für die BusfahrerInnen.
- Eine Sozialverträgliche Abwicklung der Schließung des Flughafen Münster-Osnabrück (FMO).
- Die konsequente Bekämpfung des Leerstands in Osnabrück, für gemeinnützige Vorhaben, sozialen Wohnraum und Kultur- und Bildungsorte, notfalls mittels einer Änderung des Kommunalgesetzes durch eine Enteignungsklausel.
- Weitaus mehr HandwerkerInnen ausbilden und einstellen, die für die Prozesse der regionalen Nachhaltigkeitstransformation erforderlich sind (energetische Sanierung, Solarteure, Gutachter,…).
- Mehr Mitbestimmung für den Masterplanbeirat 100% Klimaschutz, sowie Bürgerbeteilgung insgesamt, auch hinsichtlich der regionalen Nachhaltigkeitstransformation und besonders bei der Erstellung und Umsetzung des Maßnahmenplans des EinwohnerInnenantrags von Osnabrück klimaneutral 2030.
- Das Hinwirken das Ermöglichen regionaler LandwirtInnen der Umstellung von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft.
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Das Erreichen der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. (Sustainable Developement Goals / SDGs / Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung)
