Über Deutschland wurde vor kurzem die sogenannte Bundesnotbremse verhängt. Begründung hierfür war, dass sich zu viele Menschen nicht an Corona-Regeln und Kontaktbeschränkungen halten würden. Eine Nachfrage des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki beim Bundesgesundheitsministerium hat nun ergeben, dass für diese Behauptung keinerlei belastbare Zahlen oder Studienergebnisse vorliegen.
Eine Glosse unserer neuen Reihe „Im Ernst am Sonntag“ von Wolfgang Niemeyer
Aus einem bloßen Bauchgefühl heraus wird ein sowieso schon unerträglich strenger Lockdown weiter verschärft und das soziale und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung auf ein Minimum begrenzt. Alles natürlich für eine gute Sache: den Schutz der Gesundheit. Es wäre trotzdem schön gewesen, wenn Angela Merkel, Jens Spahn, Helge Braun und die anderen für die Bundesnotbremse verantwortlichen Politiker sich vor umfassenden Eingriffen in die bürgerlichen Grundrechte zunächst mal informieren würden, ob ihr Handeln auf überprüfbaren Erkenntnissen beruht. So bleibt an der Bundesnotbremse immer der Ruch der politischen Taktiererei und des Denkzettels für ungehorsame Ministerpräsidenten haften.
Zahlen über Radfahrer-Fehlverhalten sind eindeutig
Besser macht es hingegen die Polizeidirektion Osnabrück. Sie hat am Mittwoch dieser Woche im Gebiet zwischen Glandorf (Südkreis Osnabrück) und Norderney (Ostfriesische Inseln) knapp 600 Fahrradfahrer kontrolliert. Dabei kam sie zu erschreckenden Ergebnissen: bei 386 von 594 Kontrollen wurden teils erhebliche technische Mängel an den Zweirädern und/oder ein gravierendes Fehlverhalten des Radfahrers festgestellt. Unter anderem wurden rote Ampeln ignoriert, Verkehrsflächen unbefugt genutzt, entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung gefahren sowie mitten im Verkehr munter mit dem Mobiltelefon hantiert.
Nur „Bundesfahrradnotbremse“ kann noch helfen!
Diese Zahlen und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sprechen eine deutliche Sprache: zwei Drittel der Radfahrer in unserer Region gefährden während ihrer Verkehrsteilnahme Leib und Leben von sich und anderen. Dieser unverantwortliche Leichtsinn muss fortan spürbare Konsequenzen haben. Zunächst sollte bis Ende des Jahres eine sogenannte Bundesfahrradnotbremse verordnet werden.
Von 05-22 Uhr dürfen Radfahrer nicht am Verkehr teilnehmen. In dieser Zeit müssen sie darüber nachdenken, ob ihr Verkehrsverhalten in der Vergangenheit dem allgemeinen Gesundheitsschutz zuträglich war. Als alternative Verkehrsmittel stehen ihnen nun tagsüber die Nutzung eines privaten PKW oder der ÖPNV zur Verfügung. Im Zweifelsfall können sie auch zu Fuß gehen. Diese harte Maßnahme ist leider unerlässlich, weil hier im Gegensatz zur Corona-Bundesnotbremse endlich mal belastbare Datensätze zur Verfügung stehen, die ein sofortiges Handeln erforderlich machen.
Als Kompensation für die zu befürchtenden finanziellen Einbußen können den ehemaligen Radfahrern großzügige Kontingente an Busfahrkarten oder Benzingutscheinen ausgegeben werden. Wer sich verpflichtet, in Zukunft ausschließlich mit dem Auto am Verkehrsgeschehen teilzunehmen, bekommt einen Neuwagenrabatt von 20%. So hilft man als Ex-Radfahrer neben dem Eingeständnis des eigenen Fehlverhaltens gleichzeitig der siechen Automobilindustrie und subventioniert den durch Corona arg leidenden öffentlichen Nahverkehr.
Kostenlose Schnelltests für alle Fahrradfahrer
Es gibt also viele gute Möglichkeiten und Ideen, um in der Zeit nach Corona für eine nachhaltige Verkehrswende zu sorgen. Die Bundesfahrradnotbremse ist sicherlich nur eine davon und möglicherweise noch nicht ganz ausgereift und zu Ende gedacht.
Nach deren Auslaufen sollten bundesweit Fahrradtestzentren eingerichtet werden, wo sich die Leute, die ihr Fahrrad tagsüber wieder nutzen wollen, mindestens zweimal in der Woche einzufinden haben, um sicherzustellen, dass sie und ihr Gefährt nicht mehr länger eine allgemeine Gefahr darstellen. Die Kosten hierfür übernimmt selbstverständlich der Bund. Denn zum Wohle der Menschheit und zur Vermeidung einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems darf kein Geistesblitz ungenutzt liegen bleiben und kein Preis zu hoch sein.
Notbremsen sind auf diesem Weg erst der Anfang. Am Ende stehen immer Verbote!
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