Das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A33 von der A33 bis A1 (nördlich Osnabrück) bis zur A33/B51n (OU Belm) sorgt im für Diskussionsstoff zwischen den Parteien im Osnabrücker Rathaus: Während sich die CDU klar für den geplanten Lückenschluss der A33 positioniert, zweifelt Die Linke am Nutzen des Bauprojekts.
CDU: „Lückenschluss der A33 ist wichtig für die Stadt und die Region“
Die Osnabrücker CDU begrüßt das laufende Planfeststellungsvefahren und den geplanten Lückenschluss der A33. „Der geplante Lückenschluss der A33 wird der Stadt Osnabrück viele Vorteile bringen. Der Bau der A33 wird eine direkte Verkehrsbeziehung herstellen und so Umwege über das Lotter Kreuz oder gar durch die Innenstadt vermeiden. Dies dient sowohl der Verkehrssicherheit in der Stadt, als auch dem Klimaschutz, weil mehrere Kilometer Umweg und damit – auf das Verkehrsaufkommen 2030 hochgerechnet – über 15.000 t CO2 eingespart werden können“, betont die Vorsitzende der Osnabrücker CDU, Verena Kämmerling.
CDU: Weitere Unternehmen in der Stadt ansiedeln
Die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt und der Region werde durch den Lückenschluss ebenfalls gefördert. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort sei auf gute Verkehrsbeziehungen angewiesen. „Wir wollen in der Stadt weitere Unternehmen ansiedeln, z.B. am Limberg, und vorhandenen Unternehmen eine gute Standortqualität bieten. Die Unternehmen sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze und tragen zum Wohlstand unserer Stadt entscheidend bei. Wir können uns keine Abwanderung von Unternehmen aus der Stadt leisten und es muss jedem bewusst sein, dass es zur unternehmerischen Freiheit gehört, sich seinen Standort selbst auszusuchen. Gute Rahmenbedingungen zu schaffen ist deshalb unsere Pflicht.“
Verkehr auf B68 verringern
Weiterhin sei der Lückenschluss die zentrale Voraussetzung, um die Bundesstraße 68 aus der Stadt herauszulegen. „Die Stadt Osnabrück hat sich mit der Forderung die B68 aus der Stadt zu verbannen mehrfach an die übergeordneten Stellen in Land und Bund gewandt. Dies ist jedes Mal mit der Begründung abgelehnt worden, dass zuerst die A33 gebaut werden müsse.“ Die CDU Osnabrück steht auch deshalb zum Bau der A33. Die Verlegung der B68 ist eine Kernforderung für mehr Verkehrssicherheit in der Stadt und bietet die Chance insbesondere den LKW-Durchfahrtsverkehr zu minimieren. „Wir wollen weniger LKWs und weniger Staus, das erhöht die Sicherheit für den Radverkehr und verbessert die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in Osnabrück,“ so Kämmerling abschließend.“
Linke fordert Güterbahnhof statt Autobahninfrastrukturprojekte
Widerspruch kommt von der Linksfraktion im Stadtrat. „Wir wenden uns entschieden gegen den Bau der A33-Nord. Als Gründe machen wir geltend: Wir zweifeln an dem verkehrlichen Nutzen des Projekts und halten die Beeinträchtigungen von Umwelt und Natur immens. Wir brauchen keine weiteren klimaschädlichen Autobahninfrastrukturprojekte mehr, sondern im Raum Osnabrück einen deutlich gesteigerten Ausbau des Schienenverkehrs um Güter zu transportieren. Die Entscheidung der DB zur Aufgabe des Güterbahnhofes im Jahr 1997 führte zur einer vollständigen Verlagerung des Stückgutverkehrs auf die Straße. Für den Strukturwandel weg von der Straße muss Osnabrück wieder einen Güterbahnhof bekommen“, meint Giesela Brandes-Steggewentz, Vorsitzende der Linksfraktion.
„20 Millionen € pro Kilometer sind einfach ein Wahnsinn!“
„Die geplanten, bis zu 4 m hohen Lärmschutzwälle und —wände werden massiv die ungehinderte Kaltluftzufuhr ins Sandbachtal beeinträchtigen und damit zu einer Verschlechterung der Frischluftzufuhr der Stadtteile Gartlage und Sonnenhügel führen. Auch ist mit einer deutlichen Erhöhung der NO2-Belastung in Nahbereich der BAB A33 zu rechnen. Durch den Neubau einer 110 KV Hochspannungsleitung steht eine für Kompensationsmaßnahmen vorgesehene Fläche nicht zur Verfügung. Die Entlastung der Osnabrücker Innenstadt vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) wird durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen an anderer Stelle (u.a. L 109) wieder kompensiert. So bewirkt der Lückenschluss eine Zunahme des durchschnittlichen täglichen Verkehrs um 18.000 Fahrzeuge und beschert damit den Anwohnerinnen und Anwohner im südlichen Abschnitt der A33, in den Ortsteilen Gretesch und Schinkel-Ost, mehr Verkehrslärm“, so Brandes-Stegewentz weiter.
Auch bei den Kosten sei die A33-Nord schon längst zum Fass ohne Boden geworden. Seien 2014 im Bundesverkehrswegeplan noch 87 Millionen € ausgewiesen, hätten sich die Kosten laut Ministerium auf knapp 170 Millionen € verdoppelt. „20 Millionen € pro Kilometer sind einfach ein Wahnsinn“, heißt es von der Linksfraktion abschließend.
